[imc-presse] [attac-d-presse] Panama Papers: Schäubles Aktionsplan nur leere Worte

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
11. April 2016


* Panama Papers: Schäubles Aktionsplan enthält fast nur heiße Luft

* Bundesregierung scheut Konflikt mit Mächtigen und Reichen

Der am gestrigen Sonntag geleakte Steueroasen-Aktionsplan von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (http://t1p.de/10-Punkteplan-BMF)
enthält nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac
überwiegend heiße Luft. "Schäubles Papier zeigt, dass die
Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist, ihre Verzögerungstaktik in
der EU aufzugebenen endlich wirksam gegen Steuervermeidung und
-hinterziehung vorzugehen", sagt Attac-Steuerexperte Karl-Martin
Hentschel. "Offensichtlich scheut sich die Regierung, mit den Mächtigen
und Reichen in einen ernsten Konflikt zu gehen. Zugleich will
Deutschland auf das von Magnaten aus aller Welt in Deutschland geparkte
Geld nicht verzichten. So bleiben alle Ankündigungen, Steueroasen
endlich auszutrocknen, leere Worte."


Die Attac-Kritik an Schäubles 10-Punkte-Aktionsplan im Einzelnen:

Zu 1 "Panama muss kooperieren":
Das ist ein reiner Appell an Panama zu kooperieren. Der Fazit dieses
Absatzes ist: Das Bundesfinanzministerium ist nicht bereit, Geschäfte
mit Steueroasen, die nicht kooperieren, zu verbieten bzw. für ungültig
zu erklären – wie die USA das mit dem FATC-Act machen.

Zu 2 "Vereinheitlichung der schwarzen Listen":
Das ist nicht nur unrealistisch – es ist eine Ausrede und wäre dazu
unwirksam. Deutschland könnte ohne Probleme eine eigene Liste erstellen
und Geschäftsbeziehungen mit den genannten Staaten untersagen. Die USA
tun genau dies. Die Folge: Alle Steueroasen liefern Daten über US-Bürger
an die US-Steuerbehörde.

Zu 3 "Einhundert Staaten sind nicht genug":
Auch das ist eine unrealistische Ausrede. Solange keine Repressionen
drohen, wird es immer Inseln in der Karibik oder der Südsee geben, die
deutschen Staatsbürgern erlaubt, ihr Geld in Briefkastenfirmen bei ihnen
unterzubringen.

Zu 4 "Automatischer Kontenabgleich":
Fazit dieses Punktes ist, dass das Bundesfinanzministerium weiterhin
nicht bereit ist, Informationen über Auslandskonten in Deutschland
bedingungslos an andere Finanzbehörden zu liefern. Die Forderung nach
einem Überwachungsmechanismus ist ein erneuter Versuch des
Bundesfinanzministeriums, zu begründen, warum Deutschland keine oder nur
begrenzte Informationen über die in Deutschland geparkten
Auslandsvermögen rausgeben will. Offensichtlich tut Finanzminister
Wolfang Schäuble alles, damit Deutschland eine Steueroase bleibt.

Zu 5 und 6 "weltweites Firmenregister":
Die Forderung nach einem weltweiten Register ist unrealistisch und daher
ebenfalls eine Ausrede. Die eigentliche Aussage dieser beiden Punkte
besteht darin, dass das Bundesfinanzministerium weiterhin kein
öffentliches Register will. Außerdem drückt sich das
Bundesfinanzministerium darum zu sagen, dass das Register alle
natürlichen Personen ausweisen muss, die direkt oder über
Zwischengesellschaften Eigentümer, Berechtigte oder Begünstigte sind.
Kein Wunder. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums sieht eine Nennung
der natürlichen Personen nicht vor.

Zu 7 und 8 "Rolle der Banken und schärfere Sanktionen für Firmen":
Auch hier ist entscheidend, was nicht im Papier steht: Das
Bundesfinanzministerium lehnt es offensichtlich weiterhin ab, ein
Unternehmensstrafrecht einzuführen. Dasselbe gilt für eine angemessene
Ausweitung des Strafmaßes und der bestrafbaren Delikte für
Steuerhinterziehung und Beihilfe, die die Strafverfolgung erleichtern
und wirksamer machen würde. Die Ankündigung von Sanktionen ist daher als
eine Ausrede zu werten. So werden auch künftig überforderte Finanzämter
Steuerdeals mit Unternehmen machen, um langwierige Prozesse zu
vermeiden. Eine Höchststrafe von 50.000 Euro für einen Bankangestellten,
wie zuletzt vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, kann leicht durch
einen Bonus am Jahresende ausgeglichen werden, wenn der Angestellte für
die Bank Millionen an Gewinn gebracht hat.

Zu 9 "Verjährungsfristen":
Der Beginn der Verjährung erst nach Meldung der Steuerdaten durch den
Steuerpflichtigen ist eine überfällige Maßnahme und wird begrüßt. Damit
würde grundsätzlich vermieden werden, dass Steuerforderungen verjähren,
weil sie nicht dem Finanzamt bekannt sind.

Zu 10 "Maßnahmen verstärken":
Dieser Abschnitt besteht aus hilfloser Lyrik und enthält nichts auch nur
annährend Wirksames. Erneut ist entscheidend, was nicht gesagt wird: Das
Bundesfinanzministerium vermeidet die dringliche Forderung nach einer
Bundessteuerverwaltung, die für die transnationalen Konzerne und
Steueroasen zuständig ist. Auch zur notwendigen Quellenbesteuerung
äußert es sich nicht; ebenso wenig zu einem Whisteblower-Gesetz.


Statt leerer Worte fordert Attac eine Reihe konkreter Maßnahmen zur
Bekämpfung von Steuerflucht: http://t1p.de/Panama-Papers-Attac-Forderungen.

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Für Rückfragen:

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268

* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007

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Weitere Informationen:

* Attac-Handlungsanleitung zur Bekämpfung von "Steuervermeidung und
Gewinnverschiebung" (an Finanzpolitiker in Deutschland und der EU
geschickt):
http://t1p.de/Anleitung-Bekaempfung-Steuertricks

* Attac-Seite zu den Panama Papers (mit weiterführenden Links):
http://t1p.de/Attac-Seite-Panama-Papers

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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