[imc-presse] PM - 2000 Menschen demonstrierten friedlich gegen türkische Nationalisten

Martin Dolzer martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de
Sun Apr 10 20:33:11 CEST 2016


*Pressemitteilung*

*2000 Menschen demonstrierten friedlich gegen türkische Nationalisten*

Am Sonntag Nachmittag demonstrierten 2000 Menschen friedlich von der
Sternschanze zum türkischen Generalkonsulat. Aufgerufen dazu hatten u.a.
kurdische, türkische, alevitische, armenische, assyrisch- und
chaldäisch- christliche Vereine und Organisationen, antifaschistische
deutsche Gruppen und die Partei DIE LINKE.

„Unsere kraftvolle Demonstration ist ein positives Signal für Respekt
und Toleranz und gegen türkische Nationalisten und der Regierungspartei
AKP nahestehende Organisationen, die mit der Anmeldung bundesweiter
Demonstrationen versucht hatten den Krieg gegen die KurdInnen und die
ethnische und religiöse Spaltung in der Türkei nach Deutschland zu
tragen. Den Aufrufen der Nationalisten, in denen zum Teil offen zu
Gewalt gegen KurdInnen aufgerufen wurde, waren offenbar nur ca. 250
Menschen gefolgt“, erklärt *Yavuz Fersoglu,* Sprecher des Bündnisses
gegen Nationalismus und Faschismus.

„Das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen
in den kurdischen Provinzen der Türkei und in Rojava (Nordsyrien) wird
von der Regierung Erdogan/Davotoglu systematisch bekämpft.
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sind an der
Tagesordnung. Wir freuen uns, dass hier in Hamburg mehr als 2000
friedlich demonstriert haben, um ein Zeichen für ein Ende der Angriffe
auf die Zivilbevölkerung und gegen Intoleranz und Nationalismus zu
setzen. Dass auch die AKP Jugend zur nationalistischen Demonstration
aufrief und offenbar ein enger Vertrauter von R.T. Erdogan bundesweit
federführend an deren Organisation beteiligt war, ist mehr als
bedenklich“, so *Martin Dolzer,* Abgeordneter der Hamburgischen
Bürgerschaft und Anmelder der Demonstration für Toleranz.

„Dass nach Beendigung der Demonstration einige Einheiten der
Bundespolizei sowie Beweis- und Festnahme Einheiten ohne Grund eine
Gruppe kurdischer Menschen am Bahnhof Sternschanze angriffen, eine alte
Frau am Kopf verletzten und mehrere Jugendliche brutal zu Boden warfen
und In Gewahrsam nahmen, ist nicht hinnehmbar und trägt nicht dazu bei,
dass die Menschen, deren Verwandte in den kurdischen Provinzen der
Türkei von der Armee in Wohnvierteln bombardiert werden, sich in
irgendeiner Form respektiert fühlen. Organe der Rechtspflege, wie die
Polizei, haben insbesondere in solchen Situationen die Verantwortung
besonnen zu handeln, wie das die Mehrheit der Einsatzkräfte auch tat.
Die Bundesregierung ist gefordert endlich ihre kritiklose Zusammenarbeit
mit der menschenfeindlichen Regierung Erdogan zu überdenken und die
Menschenrechte statt strategische Interessen und die Abschottung vor
Flüchtlingen in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen“, so*Fersoglu
und Dolzer*.

-- 

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Lilienstraße 15
20095 Hamburg
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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