[imc-presse] [attac-d-presse] Austeritätspolitik in Portugal abgewählt / Troika muss Demokratie respektieren

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. November 2015


* Austeritätspolitik in Portugal abgewählt

* Troika und Bundesregierung müssen Demokratie respektieren

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte
Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische
Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den
demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten
und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen.

"Die Menschen in Portugal haben die zerstörerische Austeritätspolitik
der vergangenen Jahre abgewählt und sich für eine soziale Alternative
entschieden. Das haben die Troika und die deutsche Regierung zu
respektieren. Die Erpressung Griechenlands darf sich nicht wiederholen",
sagte Hermann Mahler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Attac kritisierte, dass die EU-Kommission bereits zwei Tage nach den
Wahlen ein Kommuniqué veröffentlichte, in dem sie neue Sozialkürzungen
und Sparanstrengungen in Portugal verlangt.

Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: "Portugal ist nur der Anfang.
Die Menschen in Europa haben die Kürzungspolitik satt. Der
portugiesische Staatspräsident Cavaco Silva hat die verdiente Abfuhr
bekommen für seinen Versuch, die Demokratie in Portugal auszuhebeln, um
die Interessen der Gläubiger Portugals zu schützen." Silva müsse den
Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei, Alberto Costa, nun mit
der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum ist am gestrigen Dienstag die
rechte Minderheitenregierung in Portugal entmachtet worden.
Staatspräsident Cavaco Silva hatte die Minderheitenregierung auf den Weg
gebracht, obwohl das Ergebnis der Parlamentwahlen vom 4. Oktober eine
linke Mehrheit ergab und die entsprechenden Parteien auch erklärt
hatten, regieren zu wollen.

Silva begründete seinen Bruch der portugiesischen Verfassung mit der
Kritik der linken Mehrheit an den Lissabon-Verträgen, dem Fiskalpakt und
dem Pakt für Wachstum und Stabilität. Wörtlich sagte er: "Nachdem wir
beim europäischen Fiskalpakt mit großen Opfern konfrontiert waren, ist
es meine Pflicht, falsche Signale an die Finanzinstitutionen, an die
Investoren und an die Märkte zu verhindern."

Der erfolgreiche Misstrauensantrag mit 123 gegen 107 Stimmen wurde von
der Sozialistischen Partei (PS), dem Linksblock (BE), der
Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (PEV) unterstützt. Diese
Parteien haben sich am Wochenende auf ein Regierungsprogramm geeinigt.
Sie wollen die Deckelung der Renten beenden und Kürzungen diverser
Sozialleistungen rückgängig machen. Weitere Privatisierungen sollen
ausgeschlossen und Wasser als öffentliches Gut anerkannt werden. Zudem
will das Bündnis Verschlechterungen beim Kündigungsschutz sowie Lohn-
und Gehaltskürzungen der vergangenen Jahre zurücknehmen. Für untere
Einkommen sind Steuererleichterungen vereinbart; höhere Einkommen sollen
stärker belastet werden.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Hermann Mahler, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 02841 8362

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261

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Weitere Informationen:

www.attac.de/eurokrise

www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/spanien-portugal

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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