[imc-presse] [attac-d-presse] PM: "Still Broken" Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbeträge

Mon Nov 9 13:42:44 CET 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beachten Sie die folgende Pressemitteilung des Netzwerkes
Steuergerechtigkeit, dem auch Attac Deutschland angehört.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Presseinformation**

**** SPERRFRIST 10. 11. 2015, 01:01 MEZ ******

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*„Still Broken“ Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um
Milliardenbeträge*

* *

*Nichtregierungsorganisationen fordern Umbau des internationalen
Steuersystems*//

/Berlin, 10. November./ Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen
international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich
Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“
hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gemeinsam mit
dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem
Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt hat. Hinzu
kommen bisher nicht bezifferbare Verluste durch Steuertricks von
Konzernen, die ihren Stammsitz nicht in den USA haben.

Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch
internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die
Nichtregierungsorganisationen Steuerschlupflöcher zu schließen und
internationale Konzerne zu öffentlicher länderbezogener
Berichterstattung über ihre Einnahmen und Steuerzahlungen zu verpflichten.

* *

*Deutschland verliert bis zu sieben Milliarden Dollar, aber die
Hauptlast tragen die ärmsten Länder*

Der Bericht „Still Broken“ zeigt, dass allein international operierende
US-Konzerne im Jahr 2012 zwischen 500 und 700 Milliarden Dollar an den
Steuerbehörden der Länder, in denen die Gewinne angefallen sind,
vorbeigeschleust haben. In Ländern wie den USA, Deutschland, Indien und
China wird der angefallene Gewinn kleingerechnet und in Steueroasen
verschoben. So wurden auf den Bermudas 80 Milliarden Dollar Gewinn
gemeldet – mehr als in Deutschland, Japan, Frankreich und China zusammen
– obwohl dies nicht annähernd der wirtschaftlichen  Aktivität dort
entspricht. Während insgesamt die G20-Länder die höchsten Beträge
verlieren, tragen die ärmsten Länder prozentual die höchste Last, weil
hier Unternehmenssteuern einen höheren Anteil des Etats ausmachen. So
könnte Honduras seine Budgets für Gesundheit und Bildung je um 10 bis 15
Prozent aufstocken, wenn US-Konzerne faire Steuern zahlen würden.

Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisationen gingen Deutschland
durch  Steuervermeidungstricks von US-Konzernen  im Jahr 2012 bis zu
sieben Milliarden Dollar Steuerzahlungen verloren.

*Tobias Hauschild*, Oxfam-Experte für internationale Steuersysteme,
kommentiert: „Reiche und arme Länder werden um Einnahmen betrogen, weil
internationale Konzerne ihre Steuern nicht dort zahlen müssen, wo
Gewinne erwirtschaftet werden. Die Zeche zahlen vor allem die Menschen
in den ärmsten Ländern, weil dort auch deswegen die Staatskasse nicht
ausreicht, um öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Bildung
gebührenfrei für alle Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen.“

* *

*Markus Meinzer* vom Tax Justice Network ergänzt: „Die Steuerreformen,
die die G20 diese Woche beschließen wollen, sind unzureichend und werden
die Gewinnverschiebungen nicht verhindern. Deutschlands oberste
Finanzbeamte nehmen enorme Steuerverluste und Marktverzerrungen in Kauf,
nur um deutschen Investoren in Übersee genau dieselbe Steuerfreiheit zu
garantieren, wie US-Konzerne sie etwa in Deutschland genießen. Obendrein
wollen sie gegenwärtig auf EU-Ebene verhindern, dass das Ausmaß der
Steuerflucht künftig offengelegt werden muss – daran müssen sie
gehindert werden!“

*Lisa Großmann* vom Netzwerk Steuergerechtigkeit findet: „Wenn die G20
mit all ihren Steuerrechtlern und gut ausgestatteten Finanzämtern die
internationale Steuervermeidung nicht stoppen können, ist absehbar,
welche Chance arme Länder haben. Die Voraussetzung für einen gerechten
Umbau des internationalen Steuersystems ist, für eine gleichberechtigte
Mitsprache aller Länder bei der Weiterentwicklung internationaler
Steuersysteme zu sorgen.“

* *

*Redaktionelle Hinweise*

Der Bericht “/Still broken: Governments must do more to fix the
international corporate tax system”/steht zum Download bereit unter
<http://www.oxfam.de/still-broken.pdf>http://www.oxfam.de/still-broken.pdf

Die zugrunde liegende ausführliche Studie mit Darstellung der
Berechnungsmethode „/Measuring misalignment: The location of US
multinationals’ economic activity versus the location of their profits”
/steht zum Download bereit unter: http://www.taxjustice.net/scaleBEPS/

  Die Zahlen beschränken sich auf Konzerne mit Sitz in den USA, weil nur
  US-Recht zur Veröffentlichung der relevanten Daten verpflichtet.

*Pressekontakte:*

*Steffen Küßner*, Pressesprecher Oxfam Deutschland, Tel.: 030-45 30 69 711,
E-Mail: skuessner at oxfam.de <mailto:skuessner at oxfam.de>
Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation,
die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu
überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 17 Oxfam-Organisationen
Seite an Seite mit rund 3.000 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern.
Mehr unter www.oxfam.de

* *

*Markus Meinzer*, Steuer- und Finanzanalyst, Tax Justice Network, Tel.
0178-340 5673,
E-Mail: markus at taxjustice.net <mailto:markus at taxjustice.net>

* *

*Lisa Großmann*, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tel.
030-275 82 614,
E-Mail: info at netzwerk-steuergerechtigkeit.de
<mailto:info at netzwerk-steuergerechtigkeit.de>
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich für gerechte, solidarische
und nachhaltige Finanzsysteme ein. Mitglieder des Netzwerk
Steuergerechtigkeit: Attac Deutschland, Evangelischer Verband
Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (VKWA), FÖS, Global Policy Forum,
MISEREOR, Oxfam Deutschland, Transparency International Deutschland,
ver.di, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
<http://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de>

Netzwerk Steuergerechtigkeit Logo
3CTJNsquarehttp://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/themes/dezen/logo.png

Lisa Großmann, Koordinatorin

*Netzwerk Steuergerechtigkeit *

C/o WEED e.V.
Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin,
Tel. 0049-(0)30-275 82 614,

Mail: info at netzwerk-steuergerechtigkeit.de
<mailto:info at netzwerk-steuergerechtigkeit.de> 

Homepage:
<http://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/>www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Blog:
<http://www.steuergerechtigkeit.blogspot.de/>www.steuergerechtigkeit.blogspot.de

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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