[imc-presse] PM_Kostenlose Rechtsberatung vor dem LAGeSo

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

anbei und hier folgend bitten wir um Kenntnisnahme, Weiterbearbeitung und
Veröffentlichung unserer heutigen Pressemitteilung zur kostenlosen
Rechtsberatung vor dem LAGeSo in Ihren Medien. 

 

Wir bitten auch um Beachtung des Termins der Pressekonferenz, die am
Dienstag, 10.11.15 um 11:00 h vor dem LAGeSo durchgeführt wird. Für den RAV
und als Organisatorin der kostenlosen Rechtsberatung werden Rechtsanwältin
Anya Lean wie auch Rechtreferendar Julius Becker für die Presse ansprechbar
sein. Für das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht wird Markus Steiger
sprechen. Weiterhin wird jemand vom Verein „Moabit hilft“ vor Ort sein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Katrin Voß

RAV-Geschäftsstelle

 

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Pressemitteilung vom 09.11.2015

Katastrophale Zustände vor dem Berliner LAGeSo

Mobile Rechtsberatung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales 

Tage- und sogar wochenlang warten Geflüchtete auf die Möglichkeit, ihren
Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag
erhalten die Geflüchteten nichts, also auch keine Verpflegung und keine
Unterkunft. Außerdem ist die Vorsprache beim LAGeSo Voraussetzung für den
Fortgang des gesamten Asylverfahrens. Viele verbringen die Nacht im Freien
aus Angst, ihren Platz in der Warteschlange zu verlieren. Ihre Versuche,
nach wochenlangem Warten endlich Zugang zum LAGeSo zu bekommen, werden vom
privaten Sicherheitsdienst des LAGeSo, teilweise mit brutaler körperlicher
Gewalt, verhindert. Verpflegung für die Wartenden wird ausschließlich von
freiwillig Helfenden bereitgestellt.

 

Der Staat entzieht sich seiner Verantwortung

Und, diese Situation ist nicht zufällig entstanden. Das UNHCR machte bereits
vor Jahren auf die zu erwartenden steigenden Zahlen von Geflüchteten
aufmerksam. Trotzdem kam es in den vergangen Jahren zu einem massiven
Stellenabbau in der Berliner Verwaltung und somit auch im LAGeSo. Kritik
darüber kommt auch von den Mitarbeitern, die in einem Offenen Brief den
Personalabbau im Landesamt kritisieren.

Statt selbst für menschenwürdige Wohnmöglichkeiten zu sorgen, delegiert das
LAGeSo diese Verantwortung an die Geflüchteten. Die Hostel-Gutscheine, mit
denen sich die Geflüchteten einquartieren sollen, sind wertlos, denn das
Landesamt bezahlt die Rechnungen nicht oder nur mit großer Verspätung. Die
so entstandene Situation ist nicht Produkt einer zufälligen Überforderung,
sondern Ergebnis eines bewusst eingegangenen Kalküls der Stadt Berlin.

 

Systematischer Rechtsbruch

Das Berliner Sozialgericht hat diese Praxis mehrfach für rechtswidrig
erklärt. Im Oktober stellten ca. 20 Geflüchtete erfolgreich Eilanträge. Das
LAGeSo wurde daraufhin verpflichtet, den Antragsstellenden Leistungen zu
gewähren. »Das LAGeSo ignoriert diese Gerichtsentscheidungen aber konsequent
und führt seine rechtswidrige Praxis systematisch fort«, so Rechtsanwältin
Anya Lean vom RAV. »Für Obdachlosigkeit, Hunger und Kälte trägt so das
Landesamt die Verantwortung«.

 

Ab 10. November 2015 werden das Aktionsbündnis für eine mobile
Rechtsberatung vor dem LAGeSo und der RAV daher eine kostenlose
Rechtsberatung eröffnen. Von Dienstag bis Freitag täglich von 12 bis 14 Uhr
werden Geflüchtete über die Möglichkeit informiert, ihre Rechte in
Eilrechtsschutzverfahren geltend zu machen.

Es geht nicht nur um Hilfe im Einzelfall, sondern um eine generelle Kritik
am systematischen Versagen dieser Behörde. »Wir werden dabei möglichst viele
Betroffene über ihre Rechte aufklären und die Rechtsverletzungen des LAGeSo
dokumentieren sowie gerichtlich bestätigen lassen«, so Rechtsanwältin Lean.
Ziel ist es, durch eine Vielzahl an Fällen Druck auf das LAGeSo aufzubauen
und die Zustände dort öffentlich zu skandalisieren.

 

Vorabinformationen zu juristischen Schritten gegen die systematischen
Rechtsverletzungen durch das LAGeSo erhalten Sie unter 0171 9713821 bei
Rechtsanwältin Anya Lean.

 

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin

Tel 030.41723555 | Fax 030.41723557

 <http://www.rav.de/> www.rav.de |  <mailto:kontakt at rav.de> kontakt at rav.de

Mo - Fr 10 -16h

 

 

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