[imc-presse] PM: Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland berichten über die Wahlen in der Türkei

[Civaka Azad]

*Wahlbeobachtungsdelegationen aus Deutschland berichten über die Wahlen 
in der Türkei*

Bei den Neuwahlen in der Türkei erreicht die Partei für Gerechtigkeit 
und Aufschwung (AKP) mit etwa 49% die absolute Mehrheit. Wie auch schon 
bei den letzten Parlamentswahlen am 7.Juni gelingt der Demokratischen 
Partei der Völker der Einzug ins Parlament. Aus dem Ausland verfolgten 
insgesamt 300 freiwillige Wahlbeobachter die Parlamentswahlen, 
überwiegend in den kurdischen Gebieten. Davon reisten etwa 80 Personen 
aus Deutschland an, unter ihnen auch mehrere Bundestagsabgeordnete, 
Journalisten und Anwälte.

In den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei wurde der Urnengang unter 
den Bedingungen eines Belagerungszustands begangen. Aus diversen 
Berichten der Wahlbeobachtungsdelegationen wird deutlich, dass in und 
vor den Wahllokalen uniformierte und nicht-uniformierte Polizei, Militär 
und Dorfschützer präsent waren, die einschüchternd auf die Wählerinnen 
und Wähler wirkten. Das Bild an den Wahllokalen wurde also von 
bewaffneten Sicherheitskräften geprägt. Auch die Wahlbeobachter selbst 
waren den türkischen Sicherheitskräften ein Dorn im Auge. Mehrere 
Menschen aus den Wahlbeobachtungsdelegationen aus Italien und den USA 
wurden zwischenzeitlich festgenommen, in unzähligen Fällen wurde den 
Beobachtern der Zugang zu den Wahllokalen aus willkürlichen Gründen 
verwehrt.

Ineiner gemeinsamen Pressekonferenz gaben die beiden Co-Vorsitzenden der 
HDP, Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, ihre erste Bewertung zu 
den Wahlen ab. Beide Co-Vorsitzenden betonten die unfairen und 
ungleichberechtigten Wahlkampfbedingungen.In der Folge von 258 getöteten 
Zivilisten von denen 33 minderjährig waren, Bombenanschlägen in Ankara 
und Suruc, über 500 inhaftierten HDP-AktivistInnen und Anschläge auf 
über 100 Wahlkampfbüros des HDP, „entschloss man sich keinen Wahlkampf 
mehr zu führen, so Yüksekdag. Selahattin Demirtas resümierte das 
Ergebnis folgendermaßen, „Wir haben es zwar geschafft gegen die Massaker 
und den Faschismus zu bestehen, jedoch wäre es mir lieber gewesen, dass 
kein Mensch sein Leben verloren hätte und wir unter der Wahlhürde 
geblieben wären“.

Zu den einzelnen Delegationsberichten der Wahlbeobachter gelangen Sie hier:
http://civaka-azad.org/berichte-der-wahlbeobachtungsdelegationen-aus-deutschland/

-- 
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