[imc-presse] [Presseinfo] Presseerklärung der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen vom 01.11.2015: Das Bündnis der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnt Einladung zum Mitmachverfahren ab!

[presseinfo at atomausstieg-sofort.de]

Sehr geeehrte Damen und Herren, 

wir bittten um Beachtung der anhängenden Presseerklärung. Als
Hintergrundinformation haben wir Ihnen die Einladung des Ökoinstituts
beigefügt. 

Mit freundlichen Grüßen, 

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
c/o Andreas Raschke
Tel.: 0160/94724249, 
email: presse at atomausstieg-sofort.de

Presseerklärung der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen 01.11.2015 

Das Bündnis der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen lehnt Einladung
zum Mitmachverfahren ab! 

Die Teilnahme an dem im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft Baden-Württemberg geplante Workshop
„Verbesserungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu
kerntechnischen Anlagen" wird von den südwestdeutschen
Anti-Atom-Initiativen abgelehnt. An alle anderen eingeladenen Vereine
und Verbände geht die Aufforderung sich diesem Boykott anzuschließen. 

Die sogenannten Beteiligungsmaßnahmen wie Mediation, Schlichtung,
Bürger_innendialog und Infokommission sind durchschaubare Versuche einer
strategischen Einbindung. Die bisherigen Verfahren zum Rückbau von
Atomanlagen oder gar bei der Neugenehmigung eben solcher sollten nie
eine echte Bürgerbeteiligung enthalten, so die Initiativen. 

„Es gibt bei allen diesen Verfahren keine reale Mitentscheidung wie z.B.
ein Vetorecht für Betroffene. Vielmehr solle Protest kanalisiert,
eingebunden und geschwächt werden", so Dr. Michael Wilk, Sprecher der
Initiativen. 

Einen gesellschaftlichen Konsens kann es nur dann geben, wenn die
demokratischen Instrumente der Mitsprache und der Mitentscheidung auch
konsequent umgesetzt werden. Weder das Umweltministerium Baden
Württemberg, noch das Ökoinstitut haben sich hier in der Vergangenheit
mit Ruhm bekleckert. Solange wirtschaftliche Interessen Vorrang vor der
körperlichen Unversehrtheit haben, werden wir keinen Frieden mit dem
Atomstaat machen. 

Andreas Raschke, Co Sprecher der Initiativen meint dazu: „Für uns gibt
es unter den momentanen Voraussetzungen keinen Anlass, uns mit der
Landesregierung und dem Öko-Institut an einen Tisch zu setzen. Wir
setzen weiter auf öffentlichen Protest und Widerstand und fordern
konsequent die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen. Faule
Kompromisse sind mit uns nicht zu machen" 

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung. 

Mit freundlichen Grüßen, 
Dr. Michael Wilk email: dr.m.wilk at gmx.de
Andreas Raschke: Tel.: 0160-94724249, email:
presse at atomausstieg-sofort.de 
 
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