[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP: Sozialdemokraten stimmen im EU-Handelsausschuss für Konzernklagerechte

[Attac-Pressestelle]

Attac Deutschland
Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 28. Mai 2015


* TTIP: Sozialdemokraten stimmen im EU-Handelsausschuss für
Konzernklagerechte

* Europäisches Parlament muss Investitionsschutz am 10. Juni klar ablehnen

Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat am heutigen Mittwoch mit
einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen
TTIP abgestimmt.* 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von
Konservativen und Sozialdemokraten angenommen, der sich klar für einen
Investitionsschutz im geplanten TTIP-Abkommen ausspricht.

Der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass es Klagerechte für Konzerne
geben soll. Als Basis dafür sollen die Reformvorschläge von
Handelskommissarin Cecilia Malmström vom 7. Mai dienen. Diese Vorschläge
sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac jedoch
reine Kosmetik und ändern nichts an den grundlegenden Problemen.
Konzerne können weiterhin Staaten auf Milliarden Euro verklagen, wenn
sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen.

Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten im Ausschuss heute
für den Investitionsschutz gestimmt. Abänderungsanträge, die eine
grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Die
Mehrheit des Ausschusses hat nach Ansicht von Attac heute gezeigt, dass
sie die Stimmen von bisher knapp zwei Millionen Menschen, die gegen TTIP
und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben ignoriert.

Für Attac bieten die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa
ausreichenden Schutz für Investoren. Werner Rätz vom
Attac-Koordinierungskreis: "ISDS ist nicht reformierbar und nicht
notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am
10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen."



*) Die Resolution ist für die TTIP-Verhandler weder bindend, noch
bedeutet sie eine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP
Abkommen. Die Resolution ist eine Momentaufnahme der politischen
Machtverhältnisse im EU-Parlament, in der die aktuellen "roten Linien"
und deren "Beweglichkeit" sichtbar werden.

--

Für Rückfragen:

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261

* Frauke Distelrath, Pressesprecherin Attac Deutschland, Tel. 069 900 281 42

--

Weitere Informationen:

* Attac-TTIP-Kampagne:
www.attac.de/ttip

* Pressemitteilung des Bündnisses "Stop TTIP" zu Malmströms
ISDS-Vorschlag (6.5.2015):
http://t1p.de/PM-Stop-TTIP
(Originallink:
www.attac.de/presse/detailansicht/news/stop-ttip-malmstroems-isds-vorschlag-geht-am-problem-vorbei/?cHash=1cfd636c104b35261341f38e097501c8)


-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/