[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: Kein Ende des Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht

[Anabel Bermejo Bragado]

reprieve_logo NEWECCHR - European Center for constitutional and human rights

PRESSEMITTEILUNG

 

 

Gericht stützt Haltung der Bundesregierung zu US-Drohnenangriffen

 

Kein Ende des Drohnenkriegs via Ramstein in Sicht 

 

Berlin / Köln, 27. Mai 2015 – Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage von
drei Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des
US-Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe abgelehnt. Die Kläger
sowie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) aus
Berlin und die Menschenrechtsorganisation  Reprieve aus London, die die
Klage unterstützen, bedauern die Entscheidung des Gerichts. Gemeinsam mit
den Klägern werden die Organisationen Rechtsmittel gegen das Urteil prüfen.

„Das heutige Urteil erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der
Ahnungslosen einzunehmen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR,
nach der Anhörung. „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – mit dieser
Strategie wird die Bundesregierung auch künftig ihrer Verpflichtung nicht
gerecht, Menschenrechtsverletzungen, die die USA von deutschem Boden aus
begehen, zu unterbinden. Im Gegenteil: Mit dieser Haltung macht sich
Deutschland mitschuldig am Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg.“ Kat
Craig, Legal Director von Reprieve sagte: „Ohne Ramstein könnten die USA
ihren illegalen Drohnenkrieg im Jemen nicht führen. Nach dieser Entscheidung
wird sich das leider nicht ändern.“
Die Kläger haben im Jemen einen Drohnenangriff überlebt, bei dem Ramstein
eine zentrale Rolle spielte. Zwei ihrer Verwandten starben, viele
Familienmitglieder sind seitdem traumatisiert. 
„Für uns geht es um Leben und Tod. Wir hatten gehofft, dass das deutsche
Gericht uns den Glauben in die Rechtsstaatlichkeit zurückgibt und die
Bundesregierung dazu anhält, die Nutzung von Ramstein für den Drohnenkrieg
zu stoppen“, sagte Faisal bin Ali Jaber, der mit seinen Verwandten Ahmed
Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber geklagt hat.  
"Die Menschenrechte zu schützen ist auch die Pflicht derjenigen, die wie
Deutschland keine aktive Rolle in einem Konflikt spielen wollen", ergänzte
Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt der Familie.

 

Kontakt:

ECCHR                                                               Reprieve

Anabel Bermejo,                                                Donald
Campbell / Clemency Wells

Tel.: + 49 (0) 172 - 587 00 87                          Tel.: +44 (0) 207
553 8140

E-Mail: <mailto:bermejo at ECCHR.eu> bermejo at ECCHR.eu
<mailto:Donald.campbell at reprieve.org.uk/> Donald.campbell at reprieve.org.uk

 

 

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