[imc-presse] [attac-d-presse] Merkel und Juncker nutzen G7-Bühne für Stimmungsmache gegen Griechenland

Attac-Pressestelle presse at attac.de
Mon Jun 8 13:46:31 CEST 2015


Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main / München, 8. Juni 2015




* Merkel und Juncker nutzen G7-Bühne für Stimmungsmache gegen Griechenland

* Erpressung Griechenlands beenden / Schuldenkonferenz nötig / Demo am
20. Juni


Attac wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den G7-Gipfel als Bühne zu nutzen, um
Stimmung gegen die griechische Regierung zu machen. Das
globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Erpressung Griechenlands
zu beenden und eine europäische Schuldenkonferenz einzuberufen.
Gemeinsam mit Bündnispartnern ruft Attac für den 20. Juni zu einer
Demonstration unter dem Motto "Europa.Anders.Machen" in Berlin auf.

"In Vier-Augen-Gesprächen mit dem US-Präsidenten und seinen nicht
europäischen Amtskollegen rechtfertigt Merkel die Kürzungsdiktate für
Griechenland als alternativlos. Juncker derweil stellt den griechischen
Premier Alexis Tsipras als unzuverlässigen Schulbuben dar, der allen
pädagogischen Bemühungen zum Trotz seine Hausaufgaben nicht macht. Die
beiden tun alles, um die griechische Regierung und ihre Politik in den
Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren", sagte Werner Rätz vom
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Verantwortungslos ist aber
nicht der Widerstand der griechischen Regierung gegen das Spardiktat,
sondern die von Merkel und Juncker forcierte Kürzungspolitik. Sie
stürzte Millionen Menschen in Armut und würgt jede wirtschaftliche
Entwicklung abwürgt."

Die Gläubiger Griechenlands – EU-Kommission, Europäische
Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – fordern von
der griechischen Regierung unter anderem weitere Einschnitte bei den
Renten als Bedingung für die Auszahlung der dritten Rate des so
genannten Hilfspaketes. Erhält Griechenland das Geld nicht und der IWF
besteht auf der Rückzahlung von etwa 1,6 Milliarden Euro am 30. Juni,
droht dem Land Ende des Monats die Staatspleite.

Attac fordert ein sofortiges Moratorium für Zahlungen Griechenlands an
den IWF und andere Gläubiger, bis bei einer europäischen
Schuldenkonferenz die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Länder
überprüft worden sind. Alexis Passadakis von Attac: "Ein Schuldenerlass
ist unumgänglich. Das wissen auch Juncker und Merkel. Ihnen geht es
allein darum, Griechenland zuvor noch so viele neoliberale Reformen wie
möglich abzupressen. Die Politik der neuen griechischen Regierung darf
auf keinen Fall als erfolgreiche Alternative zum neoliberalen Spardiktat
Vorbildcharakter bekommen."

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Weitere Informationen:

www.attac.de/europa-anders-machen

www.attac.de/g7

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Für Rückfragen und Interviews:

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261

* Alexis J. Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 2684 445



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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