[imc-presse] PM: HDP bezwingt 10% Wahlhürde

[Civaka Azad e.V.]

HDP bezwingt 10% Wahlhürde

Pressemitteilung vom Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit e.V., 08.06.2015

demirtasyüksekdag

Nach hohen Stimmenverlusten kann die islamisch-konservative AKP keine
alleinige Regierungsmehrheit mehr stellen. Großer Gewinner der Wahl für die
25. Legislaturperiode des türkischen Parlaments (TBMM) ist die Demokratische
Partei der Völker (HDP). Mit einem Stimmanteil von 13.12% ist die HDP als
erste prokurdische Partei in das TBMM eingezogen.

 

Große Stimmverluste für die AKP
Mit dem Verlust von mehr als 9 Prozentpunkten auf 40,8 Prozent stellt die
AKP zwar weiterhin die stärkste politische Kraft in der Türkei dar, verfehlt
mit einem Anteil von 258 Abgeordneten klar die für die absolute Mehrheit
notwendigen 276 Sitze. Auffallend ist der hohe Stimmverlust der AKP in den
kurdischen Gebieten, wo sie zum Teil mehr als 50 Prozent ihrer Stimmen
einbüßen musste. Die kemalistische CHP kommt mit geringen Stimmenverlusten
im Vergleich zur letzten Wahl vom Jahre 2011 auf etwa 25 Prozent. Die
nationalistische MHP ist mit 16,3 Prozent, vom Stimmanteil aus gesehen,
weiterhin drittstärkste Partei, teilt sich aber mit 80 Abgeordneten den
Platz als drittstärkste Fraktion mit der HDP, die ebenfalls 80 Abgeordnete
aufweisen kann.

 

Demirtaş: Ende der Diktatur
In seinem ersten Statement zu den Wahlergebnissen erklärte Selahattin
Demirtaş, dass die Diskussionen um ein Präsidialsystem  und eine Diktatur
ein Ende gefunden haben. Weiter richtete der Co-Vorsitzende der HDP seinen
speziellen Dank an den PKK-Vorsitzenden Öcalan, welcher nach den Worten von
Demirtaş "die Phase mit seinen Gedanken einer demokratischen Türkei und
eines gemeinsamen Heimatlandes unterstützt hat. Ich bin der Überzeugung,
dass er seine Unterstützung fortsetzen und weiter intensivieren wird. Er
wird die Rolle, die er bis heute geführt hat und seine Verantwortung weiter
fortsetzen."

 

Koalitionsmöglichkeiten
Eine zwei-drittel Parlamentsmehrheit (367 Sitze) bedarf es für eine
Verfassungsänderung. Durch eine drei-fünftel Mehrheit (330 Sitze)könnte eine
Verfassungsänderung per Volksreferendum durchgeführt werden. Da keine Partei
sich bereit erklärt, die AKP und Staatspräsident Erdogan in seinem Vorhaben
der Schaffung eines Präsidialsystems zu unterstützen, wird abzuwarten sein
unter welchen Parteien sich Koalitionsgespräche ereignen werden.
Aufgrund von inhaltlich zu großen Diskrepanzen ist eine Koalition unter
Beteiligung der ultranationalistischen MHP und der demokratischen HDP nicht
vorstellbar. Größte Wahrscheinlichkeit bildet die Bildung einer Koalition
zwischen der AKP und MHP. Allerdings wäre auch eine Minderheitenregierung
der AKP bzw. einer CHP-MHP Koalition möglich.

 

Yüksekdağ: HDP hält alle Wahlversprechen
HDP Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ versicherte vor anwesender Presse, dass
die HDP ihr Wahlversprechen einhalten wird und eine AKP-Regierung in keiner
Weise, weder von innen noch von außen, unterstützen wird.
Sollte nach 45 Tagen keine Regierung gebildet werden, könnte Staatspräsident
Erdogan zu Neuwahlen aufrufen.

 

Über eine Millionen abgegebener Stimmen für ungültig erklärt
In mehreren Provinzen häuften sich die Vorwürfe von Wahltäuschungen. So hat
die HDP Beschwerde bei der obersten Wahlbehörde eingelegt, weil in Batman
zahlreiche Stimmen für nichtig erklärt wurden. In dessen Folge wurde ein der
HDP zustehender Parlamentssitz der AKP zugesprochen. Die Anzahl der
ungültigen Stimmen beträgt 1.330.637, was die Vorwürfe von Wahlmanipulation
bekräftigt.

 

AKP: HDP kann Film von Lösungsprozess drehen
Die beiden HDP-Co-Vorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ betonten in ihren
Reden den Willen zum Frieden. Während AKP Parteichef Davutoğlu und Erdoğan
sich bisher nicht zum Lösungsprozess geäußert haben, erklärte Yalcın
Akdoğan, stellvertretender Ministerpräsident, dass "die HDP von nun an
höchsten den Film des Lösungsprozesses drehen könnte".

 

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org/>  // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

 

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20150609/466081f0/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: image001.jpg
Type: image/jpeg
Size: 20352 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20150609/466081f0/attachment-0001.jpg>