[imc-presse] PM - 20 Verletzte bei Anschlag auf HDP-Kundgebung in kurdischer Metropole Diyarbakir

[Martin Dolzer]

*Martin Dolzer, MdHB DIE LINKE*
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg





Hamburg, 05.06.2012/*
*/

*Pressemitteilung

*

*20 Verletzte bei Anschlag auf HDP-Kundgebung in kurdischer Metropole
Diyarbakir*


Wir verurteilen aufs schärfste die wiederholten Angriffe auf
Wahlkundgebungen und Büros des linken Parteienbündnisses HDP in der
Türkei. In den letzten Wochen wurden viele Personen dabei verletzt und
ein Mensch getötet. Verantwortlich für die Angriffe sind auch Mitglieder
der Regierungspartei AKP und Nationalisten. Heute wurden bei einem
Bombenanschlag auf eine Kundgebung in Diyarbakir 20 Menschen teils
schwer verletzt. Ob es erneut zu Toten kam, ist bis jetzt unklar. Erst
Mitte der Woche erschossen Fanatiker nahe Erzurum ein HDP-Mitglied in
einem Fahrzeug des türkeiweiten Wahlbündnisses.

„Präsident R.T. Erdogan heizt die Stimmung vor den Wahlen in der Türkei
mit aggressiver Rhetorik an und ist mitverantwortlich für die Anschläge
der letzten Tage. Es ist eine Schande, dass ein Staatspräsident, statt
zu Frieden und Respekt aufzurufen, Unruhen und Gewalt schürt“,
kritisiert der europa- und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion
in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.

„Viele ExpertInnen fürchten, dass es nach den Anschlägen der letzten
Wochen bei den Wahlen am Wochenende zu massivem Wahlbetrug kommen
könnte. Die AKP will offensichtlich mit aller Macht verhindern, dass die
linke HDP über die 10% Hürde kommt. Bundesregierung und EU sind gefragt
Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um Wahlbetrug zu verhindern
und einer weiteren Eskalation nach den Wahlen entgegen zu wirken.
Erdogan und Davotoglu steuern offenbar auf eine Welle der Gewalt zur
Verhinderung der Demokratisierung der Türkei zu“, so Dolzer weiter.

„In den letzten Monaten hat das türkische Militär, trotz Friedensprozess
seitens der PKK, immer wieder Militäroperationen durchgeführt. Auch der
Islamische Staat wird noch immer offen unterstützt. Es ist höchste Zeit,
dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit einer solchen Regierung
auf den Prüfstand stellt“, fordert Rechtsanwältin Britta Eder.

*Martin Dolzer, MdHB DIE LINKE*

*Britta Eder, Rechtsanwältin*

/Für Rückfragen: Martin Dolzer, Tel: 040 42831 2446 oder Handy: 0176
20705646

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Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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