[imc-presse] PM - 4 Tote und 416 Verletzte bei Anschlag auf HDP-Kundgebung in kurdischer Metropole Diyarbakir

[Martin Dolzer]

*Martin Dolzer, MdHB DIE LINKE*
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg



Hamburg, 06.06.2012


/*Pressemitteilung*/


*4 Tote und 416 Verletzte bei Anschlag auf HDP-Kundgebung in kurdischer
Metropole Diyarbakir*

Wir verurteilen aufs schärfste die wiederholten Angriffe auf
Wahlkundgebungen und Büros des linken Parteienbündnisses HDP in der
Türkei. In den letzten Wochen wurden viele Personen dabei verletzt und
ein Mensch getötet. Verantwortlich für die Angriffe sind auch Mitglieder
der Regierungspartei AKP und Nationalisten. Heute wurden bei einem
Bombenanschlag auf eine Kundgebung in Diyarbakir 4 Menschen getötet und
350 verletzt. Erst Mitte der Woche erschossen Fanatiker bei Binöl ein
HDP-Mitglied in einem Fahrzeug des türkeiweiten Wahlbündnisses.

„Präsident R.T. Erdogan heizt die Stimmung vor den Wahlen in der Türkei
mit aggressiver Rhetorik an und ist mitverantwortlich für die Anschläge
der letzten Tage. Es ist eine Schande, dass ein Staatspräsident, statt
zu Frieden und Respekt aufzurufen, Unruhen und Gewalt schürt“, erklärt
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE

„Viele ExpertInnen fürchten, dass es nach den Anschlägen der letzten
Wochen bei den Wahlen am Wochenende zu massivem Wahlbetrug kommen
könnte. Die AKP will offensichtlich mit aller Macht verhindern, dass die
linke HDP über die 10% Hürde kommt. Bundesregierung und EU sind gefragt
Druck auf die türkische Regierung auszuüben, um Wahlbetrug zu verhindern
und einer weiteren Eskalation nach den Wahlen entgegen zu wirken.
Erdogan und Davotoglu steuern offenbar auf eine Welle der Gewalt zur
Verhinderung der Demokratisierung der Türkei zu“, kritisiert der europa-
und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen
Bürgerschaft, Martin Dolzer.

„In den letzten Monaten hat das türkische Militär, trotz Friedensprozess
seitens der PKK, immer wieder Militäroperationen durchgeführt. Auch der
Islamische Staat wird noch immer offen unterstützt. Es ist höchste Zeit,
dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit einer solchen Regierung
auf den Prüfstand stellt“, fordert Rechtsanwältin Britta Eder.

*Harald Weinberg MdB DIE LINKE*

*Martin Dolzer, MdHB DIE LINKE*

*Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste*

*Britta Eder, Rechtsanwältin*

*Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan"
BAK-DTFK, DIE LINKE*

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Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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