[imc-presse] PM: Toter bei Angriff auf Wahlkampfwagen der HDP

[Civaka Azad e.V.]

Toter bei Angriff auf Wahlkampfwagen der HDP

Pressemitteilung vom Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit e.V., 04.06.2015

Am späten Abend des 03.06.2015 wurde ein Angriff auf einen Wahlkampfwagen
der Demokratischen Partei der Völker (HDP) verübt. Bei dem Anschlag kam der
Fahrer des PKWs Hamdullah Öğe ums Leben. Der Vorfall ereignete sich in einem
zur Provinz Bingöl gehörenden Distrikt.


Dorfbewohner fanden die Leiche nach dem Angriff etwa 50 Meter vom
Wahlkampfwagen entfernt. Im Laufe des Tages fand im Stadtzentrum von Bingöl,
wo sich der Vorfall ereignet hat, eine Wahlkampfrede des türkischen
Staatspräsidenten Erdogan statt. Die Demokratische Partei der Völker (HDP)
wirft Erdogan vor, durch seine nationalistische Rhetorik, die vor allem
Kurden, Aleviten, Armenier und andere Minderheiten zum Ziel hat, die
verschiedenen Völker innerhalb der Türkei gegeneinander aufzuhetzen. Durch
Demagogie würden Aggressionen geschürt, die Gewalt und Angriffe zur Folge
haben.

 
IHD: Insgesamt 168 Angriffe auf die HDP 
Nach Angaben eines gestern vom türkischen Menschenrechtsverein (IHD)
veröffentlichten Untersuchungsberichts, sind während der gesamten
Wahlkampfperiode insgesamt 168 Angriffe auf Parteibüros, Kundgebungen und
Mitglieder der HDP, zum Teil durch schwere Bombenanschläge und
Brandstiftungen, verübt worden. Indessen verläuft sich die Zahl der Angriffe
auf die anderen Parteien auf insgesamt 19.

 
Vertreter sämtlicher Oppositionsparteien werfen der türkischen Wahlbehörde
(YSK) fehlende Objektivität vor. Diese müsse die offene Wahlpropaganda für
die amtierende Regierungspartei AKP durch den türkischen Staatspräsidenten
Erdogan untersagen. Laut türkischer Verfassung ist die Werbung für Parteien
durch den Staatspräsidenten, welchem eine objektive und
gesamt-repräsentative Rolle zugeschrieben ist, strikt untersagt.

 
Verlust der absoluten Regierungsmehrheit der AKP
Expertenmeinungen zur Folge bedienen sich die AKP und der türkische
Staatspräsident Erdogan einer demagogischen Wahlkampfrhetorik, um den
Aufwärtstrend der HDP zu stoppen. Der Einzug der HPD hätte zur Folge, dass
die AKP die alleinige Regierungsmehrheit verlieren würde. Gleichzeitig würde
dies bedeuten, dass die AKP eigenständig keine Verfassungsänderung
veranlassen könnte. Was für das Vorhaben von Erdogan, das Präsidialsystem in
der Türkei einzuführen, unabwendbar wäre. Für den Einzug ins Parlament
müsste die HDP die Wahlhürde von 10% überschreiten.

 
Möglicher Wahlbetrug
Letzte Wahlprognosen sehen die HDP bei 12 bis 13 Prozent. Türkischen
Medienberichten zu Folge geht ein Großteil der türkischen Öffentlichkeit
davon aus, dass es zum Stimmklau bei dieser Wahl kommen wird. Die Skepsis
wird mit Vorfällen bei den vergangenen Wahlen begründet. So kam es
beispielweise während der Stimmauszählung bei den Kommunalwahlen im
vergangenen Jahr zum Stromausfall in etwa 40 Städten der Türkei. Bei den
Präsidentschaftswahlen im vergangen Sommer sollen Wahlurnen teilweise
ausgetauscht worden oder verschwunden sein.

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
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