[imc-presse] Einladung zur Prozessbeobachtung im Spitzelfall „Simon Brenner“ am 26.08.2015

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Liebe Presse,

es ist soweit: Nach vier Jahren Klage und fast fünf Jahre nach dem
Auffliegen des Polizeispitzels "Simon Brenner", haben wir nun endlich
den ersten Verhandlungstag im Hauptverfahren. Untenstehend die Einladung.

schöne Grüße
Alex Funk für den Arbeitskreis Spitzelklage

Einladung zur Prozessbeobachtung im Spitzelfall „Simon Brenner“ am
26.08.2015


Im Dezember 2010 wurde an der Universität Heidelberg ein als Student
eingeschriebener verdeckter Ermittler des LKA Baden-Württemberg
aufgedeckt. Die gesamte politisch aktive studentische und linke Szene
Heidelbergs war über ein Jahr bis ins Privatleben hinein ausspioniert
worden. Sieben vom Einsatz betroffene Menschen legten gegen den Einsatz
eine Fortsetzungsfeststellungsklage ein. Durch eine Sperrung der Akten
des Einsatzes durch das Innenministerium wurde die Aufklärung des Falles
bis heute verzögert. Nach geheimen In-Camera-Verfahren vor dem
Verwaltungsgerichtshof Mannheim [Az. 14 S 928/12] und dem
Bundesverwaltungsgericht Leipzig [BVerwG 20 F 3.13 VGH 14 S 928/12]
wurden im Januar 2015 Teile der Akten freigegeben. Auch anhand der neu
freigegeben Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für eine hinreichende
Rechtsgrundlage der Einsatzanordnung erkennen.

Jetzt, über vier Jahre nachdem der Fall öffentlich gemacht wurde, findet
am Mittwoch, den 26.08.2015 um 10:00 Uhr am Verwaltungsgericht Karlsruhe
eine Hauptverhandlung über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes statt.


Der Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg lädt dazu ein, am Prozess
teilzunehmen und darüber zu berichten:

Mittwoch, der 26.08.2015, 10:00 Uhr
im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
76133 Karlsruhe
Röntgenstraße 2a
3. Obergeschoss
Sitzungssaal 3

Im Anschluss der Verhandlung wird eine Pressekonferenz stattfinden.


Weitere Informationen zum Fall erhalten Sie auf
spitzelklage.blogsport.de.
Oder wenden Sie sich direkt an den AK Spitzelklage:

Ansprechpartner: Michael Dandl
Telefon: 01629154917
ak-spitzelklage at riseup.net