[imc-presse] [attac-d-presse] Deutsche Regierung Totengräberin Europas / Versuch eines Staatsstreichs in Griechenland

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. Juli 2015



* Deutsche Regierung als Totengräberin Europas

* Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung Griechenlands unter
Austeritätsdiktat kommt Staatsstreich gleich / Geldgeberkolonialismus
setzt Demokratie außer Kraft


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der deutschen
Regierung vor, Europa zu zerstören. „Mit ihrer Forderung nach einer
bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat
werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas“, sagte
Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Aus der
europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht
die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und
Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik
wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen
Verhandler in Brüssel von einer an den Kopf gehalten Pistole.“ (Text der
Eurogruppe:
http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/draft1600_final.pdf)

Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei
offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die
Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto „Friss oder
stirb“ werde versucht, die griechische Regierung zu zwingen, der
faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone
zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister
der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld
von der auferstandenen Troika abgesegnet werden.

„Das kommt einem Staatsstreich gleich. An Griechenland wird offenkundig
ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich
einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen. Es
ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel, Martin Schulz und die
SPD-Fraktion im Bundestag diese schändliche Politik unterstützen, statt
die Koalition zu verlassen" sagte Detlev von Larcher, Mitglied der
Attac-Projektgruppe Eurokrise und ehemals SPD-Bundestagsabgeordneter.

Aufgabe der sozialen Bewegungen in Europa sei es nun, dieser Erpressung
ein deutliches „Oxi“ entgegenzusetzen. Detlev von Larcher: “Wir sagen
Nein zur neudeutschen Kolonialisierung Europas und zum Versuch, eine
missliebige demokratisch gewählte Regierung eines Landes zu zerstören.
Und wir sagen Nein zur massiven Verletzung der Souveränität eines
demokratischen Parlaments durch ein Protektorat der Gläubiger.“

Attac fordert eine europäische Schuldenkonferenz sowie einen
Schuldenschnitt für Griechenland. Notwendig sei zudem eine
grundsätzliche Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik. Nicht
nur die europäische Kürzungs- und Verarmungspolitik, auch die Pläne für
einen „Wettbewerbspakt“, die völlig unzureichende Bekämpfung der
Konzernsteuertricks oder das TTIP-Abkommen zielten auf den Abbau
jahrzehntelang erkämpfter sozialer Errungenschaften ab. Um die Krise zu
überwinden, sei stattdessen eine koordinierte Lohnpolitik gegen das
Lohndumping von Überschussländern wie Deutschland nötig, eine
koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, ein
Ende von Steuertricks von Konzernen sowie die Schrumpfung und
Regulierung des Finanzsektors.

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Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0160 9370 8007

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

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Weitere Informationen:

* Text der Eurogruppe:
http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/draft1600_final.pdf

* Kommentar von Paul Krugman "Killing the European Project":
http://krugman.blogs.nytimes.com//2015/07/12/killing-the-european-project/
(deutsche Übersetzung:
http://cives.de/das-projekt-europa-wird-gerade-vernichtet-1355)

Offener Brief von Ökonomen an Angela Merkel:
http://t1p.de/Offener-Brief-Merkel

* Attac-Webseite zu Griechenland:
www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/griechenland/




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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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