[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP-Leak: Regulatorische Kooperation entmachtet Parlamente

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 30. Januar 2015



* TTIP-Leak: Regulatorische Kooperation hebelt Demokratie aus

* EU will Parlamente entmachten und Vorsorgeprinzip ausschalten /
TTIP-Gegner aus EU und USA treffen sich kommende Woche in Brüssel


Die Europäische Union will das geplante transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um die parlamentarische Mitsprache bei
zukünftigen Regulierungsfragen auszuhebeln. Diesen Schluss zieht das
globalisierungskritische Netzwerk Attac aus dem kürzlich bekannt
gewordene EU-Papier zur regulatorischen Kooperation
(http://t1p.de/TTIP-EU-Regulatory-Coherence-Draft-Proposal-230115).
Geplant ist ein neues, mit EU- und US-Vertretern besetztes Gremium mit
weitgehenden Informations- und Mitspracherechten auch bei nationalen
Gesetzgebungsprozessen, in die es noch vor den Abgeordneten einbezogen
werden müsste. Das Gremium hätte so beispielsweise erheblichen Einfluss
darauf, ob und wie der Finanzspekulation dies- und jenseits des
Atlantiks Grenzen gesetzt werden. Steffen Stierle von der
Attac-Kampagnengruppe "TTIP in die Tonne": "Demokratisch gewählte
Abgeordnete sollen zugunsten kleiner Technokraten-Kreise entmachtet
werden, die noch dazu per Gesetz dem massiven Einfluss von Lobbyisten
ausgesetzt werden. Das ist ein Skandal."

Der EU-Vorschlag laufe zudem faktisch auf eine Abkehr vom in der EU
geltenden Vorsorgeprinzip hinaus, gegen das Vertreter der US-Regierung
gemeinsam mit Konzernen auf beiden Seiten des Atlantiks bereits heute
massiv Druck machen. Anders als in den USA werden in der EU
beispielsweise Chemikalien nur zugelassen, wenn deren Unschädlichkeit
bewiesen ist. In den USA dagegen sind Verbote erst erlaubt, wenn
eindeutige, unwiderlegbare und juristisch festgestellte Schäden
eingetreten sind. Steffen Stierle: "Mit der regulatorischen Kooperation
sollen Regulierungen künftig nicht mehr dadurch zu rechtfertigen sein,
dass eine Mehrheit der Bevölkerung sie für notwendig hält. Eingriffe ins
Marktgeschehen im Sinne etwa des Verbraucherschutzes sind dann nur noch
legitim, wenn der Schaden schon eingetreten ist. Regeln kommen erst,
wenn es schon zu spät ist."

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis "Das bekannt
gewordene Geheimpapier zeigt einmal mehr, dass Wirtschaftsminister und
EU-Kommissare wissentlich die Unwahrheit sagen, wenn sie behaupten, in
der EU geltende Standards und Regulierungsrechte stünden nicht zur
Disposition. TTIP ist und bleibt eine breit angelegte Attacke gegen
soziale Rechte, die Umwelt und die Demokratie.“

Am Montag beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde. Parallel
dazu treffen sich am Montag und Dienstag Vertreterinnen und Vertreter
der europäischen und nordamerikanischen Zivilgesellschaft in der
belgischen Hauptstadt, um ihren Widerstand gegen die geplanten
Freihandelsabkommen weiter zu koordinieren und gemeinsame Aktionen zu
planen. An dem Treffen beteiligen sich zahlreiche Aktive des
europäischen Attac-Netzwerkes.

--

Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne", Tel. 0170 4451755

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

--

Pressekontakt in Brüssel (2. bis 4.2.):

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

--

Weitere Informationen:

* Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne":
http://www.attac.de/ttip

* Geleaktes EU-Papier zur regulatorischen Kooperation:
http://t1p.de/TTIP-EU-Regulatory-Coherence-Draft-Proposal-230115
(Originallink:
http://www.vieuws.eu/eutradeinsights/wp-content/uploads/2014/07/TTIP-EU-Regulatory-Coherence-Draft-Proposal-23.01.15.pdf)

-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/