[imc-presse] [attac-d-presse] Finanztransaktionssteuer: Morgiges Treffen Hollande-Merkel muss neuen Schwung bringen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Kampagne Steuer gegen Armut



* Gemeinsame Erklärung von Steuer gegen Armut und der französischen
Kampagne für die FTT

* Treffen Hollande-Merkel in Straßburg: Neuer Schwung für
Finanztransaktionssteuer gefordert!

Paris/Berlin, 29. Januar 2015

Am morgigen Freitag (30. Januar) treffen sich François Hollande und
Angela Merkel in Straßburg. Die Kampagnen der französischen und
deutschen Zivilgesellschaft für die Finanztransaktionssteuer (FTT) sind
der Meinung, dass dies die Gelegenheit ist, sich auf eine gemeinsame
Position für eine ambitionierte Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU
zu einigen.

Frankreich und Deutschland waren gemeinsam Vorreiter bei der
Durchsetzung der FTT im Rahmen der so genannten Verstärkten
Zusammenarbeit. Ende letzten Jahres hatte der französische
Finanzminister Sapin die Verhandlungen jedoch in die Sackgasse geführt,
als er versuchte, seinen Kollegen eine Mini-FTT nahezulegen, die
keinerlei Effekt auf die Spekulation gehabt hätte, da sie nur drei
Prozent der Derivate besteuert und den Hochfrequenzhandel ganz
ausgenommen hätte.

Am 5. Januar hat Präsident Hollande jedoch angekündigt, dass Frankreich
jetzt bereit ist, alle Transaktionen zu besteuern. Inzwischen haben die
Finanzminister Frankreichs und Österreichs den neuen Kurs in einem
gemeinsamem Brief an ihre Kollegen bekräftigt.

Die Zivilgesellschaft begrüßt es, dass jetzt neuer Schwung in die Sache
kommt. Allerdings muss aufmerksam verfolgt werden, welche konkreten
Vorschläge sich aus der neuen Lage ergeben.

Wir fordern die Kanzlerin und den Präsidenten auf:

- sich auf eine anspruchsvolle FTT mit einer breiten Steuerbasis zu
verständigen, mit der sowohl eine regulierende Wirkung als auch
substantielle Einnahmen erreicht werden;

- einen Teil der Einnahmen für Projekte der internationalen Solidarität
zu verwenden;

- einen Steuersatz festzulegen, der zu substantiellen Einnahmen führt.
Konservativen Schätzungen zufolge könnte die FTT in Frankreich
mindestens sechs Milliarden und in Deutschland über zehn Milliarden Euro
bringen;

- die Steuer so auszugestalten, dass alle Derivate erfasst, der
Hochfrequenzhandel und alle schädlichen Spekulationen zurückgedrängt werden;

- das Herkunftsprinzip, das Ausgabeprinzip und das Gegenparteiprinzip so
miteinander zu kombinieren, dass Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten
weitgehend unterbunden werden.

Die französische und die deutsche Kampagne für die FTT fordern, dass
Berlin als Gastgeber des G7 im Juni und Paris für den Klimagipfel im
Dezember gemeinsam ein Zeichen im Kampf gegen Armut und Klimawandel setzen.

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Pressekontakt :
* Peter Wahl, Steuer gegen Armut, Tel. 0160 8234 377

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Weitere Informationen:
www.steuer-gegen-armut.org



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
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