[imc-presse] [attac-d-presse] Attac: EZB-Anleihekäufe mit Pferdefuß

[Bodo Pallmer]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, den 23. Januar 2015

* Attac: EZB-Anleihekäufe mit Pferdefuß
* Griechenland vom Anleiheprogramm ausgeschlossen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt grundsätzlich das
frisch aufgelegte Programm der Europäischen Zentralbank, verstärkt
Anleihen von Staaten der Euro-Zone aufzukaufen. Allerdings bleibe die
EZB als Teil der Troika mitverantwortlich für die zerstörerische
Krisenpolitik. Es sei sehr fraglich, ob der aktuelle EZB-Plan
funktioniere, denn das ganze habe einen Pferdefuß: „Mit Hilfe einer
gedrechselten Formulierung nimmt die EZB ausgerechnet Griechenland von
diesem Anleiheprogamm aus“, kritisierte Karsten Peters vom
Attac-Koordinierungskreis.

Innerhalb der Bundesregierung sollen interne Papiere kursieren, in denen
ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone nach den
dortigen Wahlen am Sonntag diskutiert wird. Die deutschen Mitglieder im
EZB-Direktorium haben außerdem deutliche Kritik am geplanten
Anleiheprogramm geäußert. All das deute, so Karsten Peters, auf einen
ängstlichen Rückzug von EZB-Chef Mario Draghi hin und den Versuch,
gerade jetzt Druck auf die griechischen Wähler auszuüben, sich am
Sonntag gegen das Linksbündnis Syriza zu entscheiden.

Dabei gerate wieder in Vergessenheit, dass die großen Vermögen in
Deutschland, die Industrie und der Bundeshaushalt massiv von der Krise
profitierten: die Zinsen für deutsche Anleihen sind nach wie vor auf
Rekordtief, Unternehmen können zu unvergleichlich niedrigen Zinsen
Kredite aufnehmen.

Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis bezweifelt, dass das
Anleiheprogramm, das offiziell dazu dienen soll, die Inflationsrate
wieder in sicheres Fahrwasser um die zwei Prozent zu bringen,
tatsächlich zu einer Stärkung der Wirtschaft in den südlichen
Euro-Ländern beitragen kann. „Die Geldpolitik der EZB kann auf keinen
Fall die brutale Austeritätspolitk der Troika wettmachen. Um in Staaten
wie Spanien, Portugal und selbstverständlich Griechenland die ärgste Not
zu lindern, braucht es unmittelbar öffentliche Investitionen in die
Gesundheitssysteme, die öffentliche Versorgung und die Renten und Löhne
müssen wieder steigen. Die Privatisierungen weiter Teile der
öffentlichen Daseinsvorsorge sind zurückzunehmen“, sagte er.

Attac kritisiert außerdem am EZB-Anleiheprogramm: Wohl auch auf Druck
aus Deutschland wird das Anleiheprogramm keiner gemeinsamen Haftung
unterstellt, maximal 20 Prozent der öffentlichen Schulden eines jeden
Euro-Landes würden im Zweifel von der EZB getragen, für den Rest
übernimmt die jeweilige nationale Notenbank die Haftung. „Damit steigt
die Gefahr, dass auf den Finanzmärkten erneut Zweifel am Zusammenhalt
der Euro-Zone aufkommen und wieder gegen einzelne Staaten spekuliert
wird“, sagte Karten Peters.

Für Rückfragen:

Karsten Peters, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0172 6161414
Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261




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