[imc-presse] [attac-d-presse] Wahlergebnis in Griechenland bedeutet Chance für ganz Europa

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 26. Januar 2015


* Wahlergebnis in Griechenland bedeutet Chance für ganz Europa

* Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und Dauerrezession

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Wahlergebnis in
Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang nicht nur für
Griechenland, sondern für ganz Europa. "Wenn Griechenland die Abkehr vom
verheerenden Austeritätsdogma bundesdeutscher Prägung gelingt, ist das
ein Signal für ganz Europa: Es gibt eine Alternative zu Sparzwang und
Dauerrezession", sagte Werner Rätz vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Die Bevölkerung Griechenlands hat die
Verarmungspolitik der Troika abgewählt. Die Memoranden der Troika sind
nicht nur sozial- und wirtschaftspolitisch fatal, sondern auch
demokratisch nicht legitimierbar." Dies müsse auch die Bundesregierung
akzeptieren, die bisher die Kürzungspolitik maßgeblich vorangetrieben hat.

Griechenland könne, ähnlich wie Island, der Europäischen Union den Weg
aus ihrer tiefen Wirtschaftskrise weisen, brauche dafür jedoch auch die
Unterstützung seiner europäischen Partner. Angesichts der Gefahr einer
massiven Kapitalflucht forderte Attac zügige Verhandlungen und Garantien
der EU und der Europäischen Zentralbank mit der neuen griechischen
Regierung. Dies sei auch im Interesse der Stabilität des
Euro-Währungsraums.

Attac betonte, die so genannte Rettungspolitik der letzten Jahre habe
Griechenland erst richtig in den Abgrund geführt: So seien die
Staatsschulden seit 2010 deutlich gestiegen, die Wirtschaft hingegen sei
um mehr als 25 Prozent geschrumpft. Ein Schuldenschnitt, wie er
inzwischen selbst vom Internationalen Währungsfonds gefordert wird, sei
unvermeidbar – aber nicht ausreichend.

"Neue Wege aus der Krise sind nötig. Wir brauchen eine ganz andere
Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Staaten müssen lernen, mit- statt
gegeneinander zu arbeiten: Statt des ruinösen Standortwettbewerbs um
niedrige Löhne und Steuern brauchen wir europäische Mindeststandards",
sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Die
griechische Wirtschaft müsse in Gang gebracht werden, Menschen seien aus
der Armut zu befreien sowie die enorme Steuerflucht und die Korruption
in wirksam zu bekämpfen. "Gerade noch hat die Bundesregierung in ihrer
Rolle als Gastgeberin der G7-Staaten angekündigt, dem Kampf gegen
Steuerhinterziehung eine hohe Priorität einräumen zu wollen. Diesem
Versprechen kann sie jetzt gemeinsam mit Syriza Taten folgen lassen."

Das Wahlergebnis in Athen wird nach Einschätzung von Attac den sozialen
Bewegungen in Europa Rückenwind geben. Es sei auch ein Signal an die
spanische Bevölkerung, die im Oktober die Möglichkeit habe, das von
Korruption durchzogene Zweiparteiensystem Spaniens vor die Tür zu
setzen. Auch in Portugal wird im Mai gewählt.


Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

* Werner Rätz, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 5217 261


Weitere Informationen:

* Attac-Forderungen für ein solidarisches Europa:

www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/forderungen

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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