[imc-presse] Aufruf zum Tag des bedrohten Anwalts_Freitag, 23.01.2014_Demonstrationen in Berlin und Essen um 14 Uhr

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

hiermit informieren wir Sie über die Kundgebungen anlässlich des „Tages des
verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin“

 

am Freitag, den 23.01.2014

um 14 Uhr

vor der Botschaft der Republik der Philippinen, Uhlandstraße 97 in Berlin  

und 

vor dem Honorarkonsulat in der Gildehofstraße 2 in 45127 Essen

 

 

Im Rahmen der Kundgebung werden wir eine gemeinsame Petition von
europäischen Anwaltsorganisationen verlesen und an die Botschafterin der
Philippinen übergeben. (Zum Inhalt der Petition siehe auch die
Pressemitteilung im Anhang)

Alle Anwältinnen und Anwälte wurden gebeten, in Robe zu erscheinen.

 

Seit einigen Jahren rufen Anwaltsvereine in Europa dazu auf, den Tag des
verfolgten Anwalts/der verfolgten Anwältin zu begehen. An jedem 24. Januar
eines Jahres (in diesem Jahr bereits am 23.01.!) wird in vielen europäischen
Städten zeitgleich mit Protestkundgebungen vor den jeweiligen Botschaften
auf Kolleg_innen aufmerksam gemacht, die bei der Ausübung ihres Berufes
besonders gefährdet sind oder dabei behindert werden. In diesem Jahr steht
die Situation der philippinischen Kolleg_innen im Mittelpunkt. Es wird in 23
Städten in 11 europäischen Ländern und in Manila demonstriert.

 

41 Anwält*innen wurden seit 2001 getötet. 9 von ihnen waren direkt mit
Angelegenheiten von Menschenrechtsverletzungen betraut. Darüber hinaus
wurden 57 Anwält*innen bedroht, belästigt, eingeschüchtert, überwacht,
diffamiert oder auf andere Weise angegriffen. 18 Richter*innen wurden seit
2001 ermordet. Soweit die Täter bekannt sind, handelte es sich in 65 % der
Fälle um Militärangehörige und in 20 % um Polizisten. In mehr als der Hälfte
der Fälle sind die Täter der Angriffe bis heute nicht bekannt.

(s.a. Basic Report unter  <http://bit.ly/1yjaTha> http://bit.ly/1yjaTha)

 

Für die bedrohten Anwält*innen und ihre Familien, für die Opfer von
Mordanschlägen und anderen Angriffen kann es nicht hingenommen werden, dass
der Staat nicht seiner rechtsstaatlichen, menschenrechtlichen und ethischen
Verpflichtung nachkommt und alle notwendigen Schritte unternimmt.

 

Der RAV fordert u.a. gemeinsam mit EDA, ELDH, IDHAE, dem VDJ und der
Rechtsanwaltskammer Berlin

 

*	angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit von Anwält*innen und
anderen Jurist*innen zu garantieren, wie dies in den UN Grundprinzipien
betreffend die Rolle der Rechtsanwält*innen vorgesehen ist,
*	öffentlich die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen
einschließlich Anwält*innen anzuerkennen,
*	Maßnahmen gegen Beamt*innen und Politiker*innen zu treffen, welche
diese diffamieren,
*	die vom Staat tolerierte Straflosigkeit derer zu beenden, die
Menschenrechte verletzen,
*	die sofortige Entlassung aller Anwält*innen, die aufgrund der
Wahrnehmung ihrer beruflichen Aufgaben Strafverfolgungsmaßnahmen,
Verhaftungen und Gefängnisstrafen ausgesetzt sind.

 

Wir fordern weiterhin eine internationale unabhängige Untersuchung der oben
aufgezählten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel, die
dafür Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen.

 

Der philippinische Kollege EDRE URBANO OLALIA  - Generalsekretär der
National Union of Peoples' Lawyers (NUPL) – ist für Interviews erreichbar
unter folgender Mobilnummer:  +639175113373. Er wird sich zunächst in den
Niederlanden und ab Montag auch in Berlin aufhalten. 

 

***

Der Tag des verfolgten Anwalts ist ein Projekt, das 2010 von der Kommission
›Verteidigung der Verteidigung‹ der EDA (AED–EDL) gestartet wurde. Ziel ist,
an dem Jahrestag internationale Aufmerksamkeit für die weltweiten
Bedrohungen, Verfolgungen und Tötungen von Anwältinnen und Anwälten zu
erreichen. Anwältinnen und Anwälte werden auf Grund ihrer Berufsausübung
verfolgt. In den letzten Jahren wurde auf die Situation von
Rechtsanwält_innen im Iran, in der Türkei, im Baskenland und in Kolumbien
aufmerksam gemacht.  Seit 2012 wird dieses Projekt gemeinsam mit der ELDH
geführt. In diesem Jahr beteiligt sich auch erstmals der CCBE (Rat der
Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft).

 

Wir freuen uns über zahlreiche Berichterstattung!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ursula Groos

-Geschäftsführerin-

 

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin

Tel 030.41723555 | Fax 030.41723557

www.rav.de <http://www.rav.de/>  | kontakt at rav.de

Mo - Fr 10 -16h

 

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