[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: Großbritannien rügt deutsch-britischen Software-Hersteller Gamma

Thu Feb 26 15:15:14 CET 2015

ECCHR - European Center for constitutional and human rights
Logo2012_Reporter_ohne_Grenzen_farbig

PRESSEMITTEILUNG

Großbritannien rügt deutsch-britischen Software-Hersteller 

Berlin, 26. Februar 2015 – Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma
International hat mit Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen
menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellt die britische
OECD-Kontaktstelle (NKS) in einer heute veröffentlichten abschließenden
Bewertung fest. Die NKS fordert Gamma – und explizit auch die anderen zum
Konzern gehörenden Unternehmen – auf, wirksame Standards zum Schutz der
Menschenrechte zu implementieren. 

Das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrainwatch, das European
Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Privacy International
und Reporter ohne Grenzen hatten 2013 bei der NKS in London eine Beschwerde
gegen Gamma eingereicht. Gleichzeitig reichten die Organisationen damals bei
der deutschen NKS Beschwerde gegen die Softwarefirma Trovicor GmbH aus
München ein. Die Organisationen warfen den Unternehmen vor, durch Lieferung
der Produkte und den technischen Support mitverantwortlich zu sein für die
Festnahme, Verhaftung und Folter von Oppositionellen und Regimekritikern in
Bahrain. 

„Wir sehen uns durch die Stellungnahme der britischen OECD-Kontaktstelle mit
unserer Beschwerde bestätigt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von
Reporter ohne Grenzen in Berlin: „Gleichzeitig muss der Einsatz für eine
umfangreiche Beschränkung des Exports von Überwachungstechnologie an
autoritäre Staaten weitergehen.“ Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal
Director des ECCHR sagte: „Die Entscheidung der britischen NKS ist von
grundlegender Bedeutung! Auch die deutsche Gamma-Tochter FinFisher Labs in
München muss sich daran orientieren.“ 

Die britischen OECD-Prüfer kritisierten, dass Gamma keine
menschenrechtsbezogene Due-Diligence-Prüfung durchgeführt und intern keine
verbindlichen Standards zur Beachtung von Menschenrechten habe. Zudem habe
das Unternehmen nicht genug mit der NKS kooperiert. Trotz erdrückender
allgemein zugänglicher Beweise schwieg Gamma zum Verkauf von FinFisher nach
Bahrain. Die NKS, die sich darauf zurückzieht, keine eigenen
Ermittlungsbefugnisse zu haben, konnte diesen konkreten Vorwurf nicht
bestätigen.  

Die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte deutsche NKS hatte die
Beschwerde gegen Trovicor im Dezember 2013 abgelehnt. Sie hielt „eine
vertiefte Prüfung nur hinsichtlich des allgemeinen Risikomanagements von
Trovicor für möglich“. In den übrigen Punkten sah sie die Vorwürfe nicht
ausreichend belegt. „Dass die Kontaktstellen in Deutschland und
Großbritannien die Beschwerden unterschiedlich beurteilen, belegt erneut die
Mängel im deutschen Beschwerdeverfahren“, sagte Saage-Maaß. „Die deutsche
NKS muss unabhängiger strukturiert werden – zum Beispiel durch ein
Aufsichtsgremium, in das wie in Großbritannien auch Vertreter aus der
Zivilgesellschaft berufen werden.“

Weitere Informationen zu Gamma/FinFisher und Bahrain finden Sie unter
<http://www.ecchr.de/ueberwachungstechnologie.html>
http://www.ecchr.de/ueberwachungstechnologie.html

Wir bitten Doppelsendungen zu entschuldigen!

+---------------------------------------------------------------------

Anabel Bermejo 

Media & Communications

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

Phone: + 49 (0)30 - 69819797

Mobil: + 49 (0) 172 - 587 00 87

Fax: + 49 (0)30 - 40 04 85 92

E-Mail:  <mailto:bermejo at ecchr.eu> bermejo at ECCHR.eu

Website -
<http://de-de.facebook.com/pages/Ecchr-European-Center-for-Constitutional-an
d-Human-Rights/219348771491535> Facebook - Newsletter (
<http://www.ecchr.de/index.php/newsletter.html> Deutsch /
<http://www.ecchr.de/index.php/newsletter_en.html> English)

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20150226/23576393/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: image001.jpg
Type: image/jpeg
Size: 6075 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20150226/23576393/attachment-0002.jpg>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: image002.jpg
Type: image/jpeg
Size: 5627 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20150226/23576393/attachment-0003.jpg>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: PM_OECD_Gro?britannien_Gamma_2015_02_26.pdf
Type: application/pdf
Size: 301075 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20150226/23576393/attachment-0001.pdf>