[imc-presse] PM-Kurdische BürgerMeisterInnen in der Türkei inhaftiert

[Martin Dolzer]

*Kurdische BürgemeisterInnen in der Türkei inhaftiert*

Die Co-BügermeisterInnen der Bezirke Silvan und Sur der
türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir sowie die Co-BürgermeisterInnen
der Stadt Hakkari Dilek Hatipoğlu und Nurullah Çiftçi wurden am 19. und
20. August inhaftiert, nachdem sie zuvor die Selbstverwaltung der zwei
Bezirke ausgerufen hatten. Ihnen wird die "Zerstörung der Einheit und
territorialen Intgegrität des Landes" vorgeworfen. In den letzten Wochen
wurden in der Türkei im Rahmen einer Repressionswelle mehr als 1000
kurdische PolitikerInnen und AktivistInnen verhaftet.

Türkische Sicherheitskräfte hatten in den letzten Wochen zunehmend
gezielt Zivilisten in mehreren Orten durch wildes um sich schießen vor
und ermordet, die türkische Armee völkerrechtswidrig Dörfer im Nordirak
bombardiert und Sicherheitskräfte vor einer in einer Auseinandersetzung
getöteten Guerilla der PKK, die sie zuvor auszogen, posiert. Daraufhin
riefen die kommunalen Räte in einigen Städten und Bezirken der
kurdischen Provinzen der Türkei die Selbstverwaltung aus und erklärten,
dass sie eine Verwaltung durch die für die Kriegsverbrechen
verantwortlichen Regierungspartei AKP nicht mehr akzeptieren können.

Seyid Narin und Fatma Şık Barut Co- BürgermeisterInnen von Diyabakir-Sur
sowie Yüksel Bodakçı Co-Bürgemeisterin der Stadt Silvan (in der Provimz
Diyarbakir), Dilek Hatipoğlu und Nurullah Çiftçi Co-BürgermeisterInnen
aus Hakkari sowie der Vorsitzende der Partei der Regionen (DBP) von Sur
Ali Çiçekli und die Leiterin der örtlichen Frauenakademie Güneş Ölmez
wurden nun wegen Verstoß gegen § 302 des türkischen Strafgesetzes
(Verletzung der Integrität und Einheit des Staates) auf Grundlage der
Entscheidung von Feriengerichten in Gefängnisse überstellt.

„Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten PolitikerInnen.
Dazu ist die Bundesregierung gefragt, endlich politischen und
wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, die
zunehmend zu Kriegsverbrechen und gravierenden Menschenrechtsverstößen
greift, um ihre Alleinherschaftsansprüche zu verteidigen“, erklärt
Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE.

„Die kurdische DBP und ihre BürgermeisterInnen sind ein Garant für
Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Frauengleichberechtigung. Diese
zu inhaftieren bedeutet eine bewusste Destabilisierung des
gesellschaftlichen Friedens in der Türkei. Alle demokratischen Kräfte
sollten sich dem entgegenstellen“, fordert Cansu Özdemir, Abgeordnete
der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Das Ausrufen der Selbstverwaltungen war eine Reaktion auf nicht
hinnehmbare Verstöße gegen internationales Recht, die Aufkündigung des
Friedensprozesses durch die AKP sowie die anhaltende systematische
Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung - und ist nachvollziehbar. Die
AKP-Regierung sollte ihre eigene Praxis der Kriegsverbrechen und
Menschenrechtsverletzungen sowie der weiteren Unterstützung des IS
beenden, anstatt kurdische PolitikerInnen zu kriminalisieren. Auch der
Friedensprozess mit der PKK muss sofort wieder aufgenommen werden. Nur
so kann sich dass Land demokratisch und stabil entwickeln“, kommentiert
Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Der Friedenprozess in der Türkei wurde von Staatspräsident Erdogan
aufgekündigt, nachdem die AKP bei den Parlamentswahlen ihre Absolute
Mehrheit verlor. Erdogan will nun offenbar die Türkei mit allen Mitteln
destabilisieren, um der AKP bei Neuwahlen im November wieder eine
absolute Mehrheit zu verschaffen. Dazu Kriegverbrechen anzuordnen ist
menschenfeindlich. Die gravierenden Verstöße gegen Internationales Recht
müssen sanktioniert werden“, fordert Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der
Föderation der Ezidischen Vereine e.V.


*Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE*

*Martin Dolzer, Abgeordeneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE*

*Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE*

*Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE*

*Yilmaz Kaba - Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.*

*Bundesarbeitskreis "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan"
BAK-DTFK, DIE LINKE*


-- 

Martin Dolzer
MdHB DIE LINKE
Sprecher für Europa- und Friedenspolitik, Justiz, Wissenschaft und Queer
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Telefon: 040 / 42 831 2446
Handy: 0176 / 207 05 646
martin.dolzer at linksfraktion-hamburg.de 

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