[imc-presse] PE: Klage gegen Spitzel: Demonstration und Verhandlungstermin

[ak-spitzelklage]

Liebe Presse,

anbei eine Presseerklärung des AK Spitzelklage zur heutigen
Demonstration und zum Prozess am Mittwoch.

schöne Grüße
Alex Funk für den Arbeitskreis Spitzelklage

Heidelberg, den 22.08.2015

Presseerklärung: Klage gegen den Spitzeleinsatz: Demonstration und
Verhandlungstermin

Mit einer Demonstration in Heidelberg wurde heute auf den bevorstehenden
Verhandlungstermin zum Fall des LKA-Spitzels Simon Bromma, der die linke
Szene in Heidelberg durchleuchtet hatte, aufmerksam gemacht.

Am heutigen Samstag, 22.08.2015 sind unter dem Motto "Gegen staatliche
Überwachung - Den Heidelberger Spitzelskandal vollständig aufklären"
mehr als 100 Menschen zu einer Demonstration in Heidelberg
zusammengekommen, um ihrem Unmut über Repressionsmaßnahmen und
Kriminalisierungsversuche einen öffentlichkeitswirksamen Ausdruck zu
verleihen. Nach Zwischenkundgebungen vor dem einsatzanordnenden
Polizeirevier in der Römerstraße, dem zentralen Bismarckplatz und der
Universität endete die Demonstration vor dem Heidelberger Rathaus auf
dem Marktplatz. Insbesondere in der viel besuchten Hauptstraße wurde das
Anliegen der Demo von zahlreichen PassantInnen mit großem Interesse
aufgenommen.

Anlass des Protestzugs war der erste Prozesstag im Hauptverfahren, der
am kommenden Mittwoch, den 26.08.2015, vor dem Verwaltungsgericht
Karlsruhe stattfinden wird. In Redebeiträgen kritisierten betroffene
AktivistInnen des AK Spitzelklage, ein Mitglied der Roten Hilfe
Heidelberg/Mannheim, ein Vertreter der Antifaschistischen Initiative und
der Sprecher des Studierendenrats der Universität Heidelberg die
rechtswidrige Überwachungsmaßnahme und die Vertuschungsversuche seitens
der staatlichen Behörden.

Sieben vom Spitzeleinsatz Betroffene hatten im August 2011 eine Klage
eingereicht, um die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes des Verdeckten
Ermittlers feststellen zu lassen, der 2010 über fast ein Jahr hinweg die
linke Szene Heidelbergs infiltriert hatte. Indem er sich als linker
Student "Simon Brenner" ausgab, erhob der Polizeibeamte Simon Bromma
umfassend politische und persönliche Informationen über Hunderte von
linken AktivistInnen in Heidelberg. Der flächendeckende, mit
geheimdienstlichen Methoden bewerkstelligte Eingriff in elementare
Grundrechte diente dabei keineswegs der Aufklärung eventueller
Straftaten, sondern war ausschließlich proaktiv angelegt, um allgemein
Informationen über linke Gruppen zu sammeln und sie zu irgendeinem
Zeitpunkt in der Zukunft zu kriminalisieren. Nur durch einen Zufall
konnte der Spitzel im Dezember 2010 enttarnt werden.

Nachdem das Innenministerium bereits erste Aufklärungsversuche durch
Presse und Opposition blockiert hatte, wurde auch die
Fortsetzungsfeststellungsklage der sieben Betroffenen umfassend
behindert, unter anderem durch weitreichende Sperrung der Akten und
durch die Verschleppung von Anträgen.

Am kommenden Mittwoch, den 26.08.2015 - mehr als vier Jahre nach
Einreichung der Fortsetzungsfeststellungsklage - findet nun erstmals ein
Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (Röntgenstraße
2a) statt. Beginn der Verhandlung ist um 10 Uhr; ab 9 Uhr wird vor dem
Gerichtsgebäude eine Kundgebung stattfinden, und im Anschluss werden die
KlägerInnen und ihr Anwalt die anwesenden PressevertreterInnen in einer
Pressekonferenz über ihre Einschätzung informieren.

Wir laden alle PressevertreterInnen ein, den Fortgang aufmerksam zu
verfolgen und an der Verhandlung teilzunehmen.

Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg (AKS)
Weitere Informationen zum Fall erhalten Sie auf
spitzelklage.blogsport.de.
Oder wenden Sie sich direkt an den AK Spitzelklage:

Ansprechpartner: Michael Dandl
Telefon: 01629154917
ak-spitzelklage at riseup.net