[imc-presse] [attac-d-presse] Rechtsgutachten zu CETA: PK am 30.10. in München

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Auftrag von Attac München haben Professor Dr. Andreas Fischer-Lescano
(Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen) und Johan
Horst (LL.M., Georgetown, Sonderforschungsbereich "Staatlichkeit im
Wandel") ein Rechtsgutachten zum geplanten Frweihandelsabkommen der EU
mit Kanada (CETA) erstellt.

Bitte beachten Sie die die folgende Einladung zur Pressekonferenz von
Attac München am 30. Oktober, bei der das Gutachten vorgestellt wird.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* Andrea Behm, Attac München, Tel. 089 – 155 669
* Fritz Glunk, Attac München, Tel. 089 - 7238 943


Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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* Einladung zu einer Pressekonferenz von Attac München

* Rechtsgutachten zum Handelsabkommen CETA

	+ Donnerstag, 30. Oktober, 11 Uhr
	+ Seidl-Villa, Nikolaiplatz 1b, München

	(Wenn Sie teilnehmen, würden wir uns über eine Rückmeldung
	freuen)


= CETA rechtswidrig =

Das seit Ende August vorliegende Handelsabkommen CETA zwischen Kanada
und der EU wirft bisher öffentlich nicht angesprochene
verfassungsrechtliche Probleme auf.

Im Auftrag von Attac München haben Professor Dr. Andreas Fischer-Lescano
(Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen) und Johan
Horst (LL.M., Georgetown, Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im
Wandel”) ein Rechtsgutachten mit folgendem Titel erstellt:

"Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive
Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA)"

Die wichtigsten Ergebnisse des Gutachtens werden auf der Pressekonferenz
vorgestellt und kommentiert. Fragen dazu beantwortet Johan Horst.

Vorab-Information:

* Das Abkommen verletzt durch die Einrichtung von
Investor-Staat-Schiedsgerichten das im EU-Recht und im Grundgesetz
verankerte richterliche Rechtsprechungsmonopol.

* Es überantwortet die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe einem nicht
legitimierten Ausschusssystem, zu dessen Einrichtung die EU-Kommission
keine Zuständigkeit hat.

* Es beeinträchtigt durch die Negativlisten und die Ratchet-Klausel
unverhältnismäßig die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen
Selbstverwaltung.

*Es beschränkt unverhältnismäßig die demokratische Gestaltung der
Wirtschafts- und Sozialordnung.

* Es ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein „gemischtes
Abkommen”, das auch der Zustimmung der Parlamente aller
EU-Mitgliedsstaaten bedarf.

* Es verletzt menschen- und umweltrechtliche Verpflichtungen der EU und
der Mitgliedsstaaten.


Für Rückfragen:
* Dr. Fritz Glunk (089 – 723 89 43, Glunk at siriam.de)
* RAin Andrea Behm (089 – 155 669, abehm at web.de)

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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