[imc-presse] PRESSEMITTEILUNG: Strafanzeige gegen deutsch-britische Software-Firma Gamma/FinFisher - Bahrainische Behörden überwachen illegal Computer in Deutschland

[Anabel Bermejo Bragado]

ECCHR - European Center for constitutional and human rights  

 

PRESSEMITTEILUNG

 

 

Strafanzeige gegen deutsch-britische Software-Firma Gamma/FinFisher

Bahrainische Behörden überwachen illegal Computer in Deutschland 

 

Berlin 22.10.2014 – Das European Center for Constitutional and Human Rights
(ECCHR) hat gemeinsam mit der britischen Organisation Privacy International
bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Mitarbeiter des
deutsch-britischen Konzerns Gamma eingereicht. Dem ECCHR und Privacy
International liegen Datensätze vor, die den Verdacht begründen, dass Gamma
die Überwachungssoftware FinFisher nach Bahrain lieferte und von Deutschland
aus auch technische Hilfe leistete. Damit konnten bahrainische Behörden den
Trojaner nutzen, um Computer in Deutschland auszuspähen. „Wenn sich dieser
Verdacht bestätigt, dann können sich Gamma-Mitarbeiter der Beihilfe schuldig
gemacht haben. Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen
werden“, sagte Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director vom ECCHR.
Auch in Großbritannien und Belgien liegen Strafanzeigen gegen Gamma vor.
Neben Ermittlungen fordert das ECCHR auch politische Konsequenzen:
„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss seine Ankündigungen endlich
umsetzen und den Export von Überwachungstechnologie wirkungsvoll und
transparent regulieren.“ 

Aus Daten von 77 Computern geht hervor, dass bahrainische Behörden mit dem
Trojaner neben Geräten in Großbritannien auch je einen Computer in Belgien
und in Deutschland ausgespäht haben. In Großbritannien waren davon unter
anderem prominente bahrainische Menschenrechtsaktivisten betroffen. Die
Identität der in Deutschland ausspionierten Person ist bisher nicht bekannt.


Der deutsch-britische Konzern Gamma hat FinFisher entwickelt und produziert.
Werbematerial zeigt, dass die Software den umfassenden Zugriff auf
infizierte Geräte und alle enthaltenen Daten ermöglicht. Dazu gehört auch,
dass Kameras und Mikrofone an Computern angezapft werden können. Laut
Privacy International wird FinFisher-Software in 35 Ländern, darunter
Äthiopien, Turkmenistan, Bahrain und Malaysia eingesetzt. „Firmen wie Gamma
machen mit repressiven Staaten gute Geschäfte, weisen aber jede
Verantwortung für ihre Produkte zurück,“ sagt Adriana Edmeades von Privacy
International. „Es wird Zeit, dass auch Unternehmen für ihre Beteiligung an
massiven Menschenrechtsverletzungen juristisch belangt werden.“

 

 

Mehr zu Überwachungstechnologie und Menschenrechtsverletzungen in Bahrain:
http://www.ecchr.de/ueberwachungstechnologie.html

 

Wir bitten, Doppelsendungen zu entschuldigen.

 

 

 

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Anabel Bermejo 

Media & Communications

 

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

 

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