[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung

Attac Deutschland
Attac Österreich
GLOBAL 2000

Frankfurt am Main / Wien, 3. Oktober 2014



* TTIP-Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur
Verhandlungssache

* EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie

Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen
EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der
chemischen Industrie unterstützen
(http://ciel.org/Publications/TTIP_Chem_16Sep2014.pdf). Wie aus dem
Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung
gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck
der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern,
deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen.
Das Dokument beschreibt detailliert die Möglichkeiten der USA, sich in
EU-Prozesse über die Beschränkung und Zulassung gefährliche Chemikalien
einzubringen.

Laut Analyse internationaler Nichtregierungsorganisationen* besteht
dadurch nicht nur die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der
Chemikaliensicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks verhindert werden
(http://ciel.org/Publications/TTIP_Leaked_29Sep2014.pdf). Auch die heute
existierenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU im
Bereich der Chemikalienzulassung könnten verwässert werden.

"Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die
EU-Kommission, anstatt die höheren europäischen Standards zu
verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu
opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger
als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
auf beiden Seiten des Atlantiks", sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker
der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. In diesem
Licht erscheinen die aktuellen Versäumnisse der EU-Kommission bei der
Umsetzung bereits beschlossener Verbote hormonell wirksamer Chemikalien
in Pestiziden und Bioziden als vorauseilender Gehorsam gegenüber dem
Handelspartner USA.

"Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks
Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und
Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den
Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt
werden", forderte Roland Süß, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac
Deutschland.

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*) Ausführliche Analyse von CIEL, Clientearth und Natural Resources
Defense Council (NRDC):
http://ciel.org/Publications/TTIP_Leaked_29Sep2014.pdf

Der geleakte Text: http://ciel.org/Publications/TTIP_Chem_16Sep2014.pdf

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Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, suess at attac.de, Tel. +49 (0)
6201 31267 oder +49 (0) 175 2725 893

* Lydia Matzka-Saboi, Pressesprecherin GLOBAL 2000,
presse at global2000.at, Tel. +43 (0) 699 14 2000 26

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Weitere Informationen:

* Europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 11. Oktober:
www.attac.de/o11doa

* Internationale Webseite zum Aktionstag:
www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de

* Selbstorganisierte EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP:
www.attac.de/ebi


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
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