[imc-presse] Gegen Umweltaktivisten: Erst Gewalt, dann Repression

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Gegen Umweltaktivisten: Erst Gewalt, dann Repression
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Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste
ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration
hinein. Der Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei
dieser massiven Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte,
wird von Polizei und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich
Betroffenen: Mit Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen
und Anklagen im Nachgang. So soll ein Aktivist am Montag, 06.10.2014
um 11:00 vor dem Amtsgericht Besigheim wegen einer »Beleidigung«
verurteilt werden: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er zu
einem Polizisten gesagt haben.

Im Laufe der etwa 10-stündigen Blockadeaktion für einen sofortigen
Atomausstieg durchbrach plötzlich ein PKW die Absperrungen und
Transparente an der Zufahrt zum Gelände, die ihm die Sicht auf
möglicherweise dahinter befindliche Personen versperrt haben müssen
und fuhr in die Demonstartion hinein auf weitere hölzerne
Blockadekonstruktionen - auf denen sich in fünf Metern höhe Menschen
befanden - zu. Herbeieilende Aktivist_innen zwangen den Fahrer vorerst
anzuhalten. Der blieb aber nicht dabei. Trotz der Aufforderung, den
Wagen zu stoppen, gab er erneut Gas und setzte mehrmals vor und
zurück. Hierbei zogen sich mehrere Personen Prellungen zu, einem
Demonstranten fuhr er trotz Warnrufen über den Fuß und blieb mehrere
Sekunden darauf stehen. Erst nachdem der Fahrer überzeugt war, vom Fuß
herunter zu fahren und weitere Fahrversuche zu unterlassen kam die
Polizei herbei, die sich bis dahin nicht in ihrer Beobachtung der
Versammlung stören ließen.

Als sie sich einmischte, beschwerte sich der Amokfahrer darüber, dass
sein Auto beschädigt worden sei – was augenscheinlich nichteinmal der
Fall war – so dass die Polizist_innen gegen die Demonstrant_innen
vorgingen und diese mit Gewalt (schlagen und würgen) abzudrängen und
Personalien aufzunehmen versuchten. Dabei wurde einer Aktivistin ein
Finger gebrochen und möglicherweise die Bänder gerissen. Derjenige
dessen Fuß unter den Reifen geriet, klagt bis heute über Schmerzen.

Statt Spurensicherung zu betreiben verharmloste die Polizei den
Vorgang als »Verkehrsunfall« und »fahrlässig« und weigerte sich
Anzeigen der Betroffenen aufzunehmen. Nun, nachdem die trotzdem
erwirkten Verfahren gegen den Mann, der seiner Aussage zufolge wegen
des »Packs« Umweltaktivist_innen »schon viel Geld verloren« habe,
eingestellt wurden, sollen sich die Aktivist_innen wegen
Lächerlichkeiten und Kleinigkeiten verantworten.

So wurden einige der rund 40 Aktivist_innen vorgeladen, um wegen
angeblicher Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung vernommen zu
werden. Einem soll am Montag, den 06.10.2014 um 11:00 vor dem
Amtsgericht Besigheim im Sitzungssaal 100 der Prozess gemacht werden,
weil er einen Polizisten Beleidigt haben soll. Er hätte ihn geduzt und
aufgefordert: »Laber doch ned so ne Scheiße«.

Im niedersächsischen Lingen sind derzeit ebenfalls mehrere Verfahren
in Sachen Widerstand gegen die Atomindustire anhängig. Am
24. September, 14. Oktober, 17. Oktober, 24. Oktober, 7. November und
14. November (an einigen Tagen bis zu drei Prozesstermine an einem
Verhandlungstag) wird gegen eine ganze Reihe von Aktivist_innen
anlässlich einer Blockade der dortigen Brennelementefabrik verhandelt.

»Solidarische und Atomkraftkritische Menschen« seien aufgefordert und
eingeladen, so der Betroffene, ihn zu unterstützen und den Prozess zu
begleiten: »Wir werden es uns natürlich auch nicht nehmen lassen,
unserer Kritik an der Atomindustrie auch vor Gericht Ausdruck zu
verleihen. Wenn sie den Prozess wollen, sollen sie ihn auch bekommen.«

Auch die in Lingen betroffenen geben sich kämpferisch: »Wir wollen uns
von der staatlichen Repression nicht einschüchtern lassen und deshalb
kommen wir wieder. Egal wie die Prozesse ausgehen - Wir blockieren
direkt nach der Verhandlung am 24. September erneut!«

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Für Presseanfragen zu Besigheim steht der Betroffene unter 0151
22852006, zu Lingen Hanna Poddig unter 01759767027 zur Verfügung. Mehr
zu den Lingener Verfahren und die dortige Blockade unter
<http://nirgendwo.info/lingen/#camp2013>