[imc-presse] Die Fahne der PKK füht zur Aufhebung der Immunität von Nicole Gohlke (MdB)

[Civaka Azad e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke, (DIE LINKE.) hat heute eine Erklärung zur Aufhebung ihrer Immunität durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages abgegeben, die wir Ihnen im Anhang zukommen lassen wollen. Der Grund für die Aufhebung ihrer Immunität ist, dass sie bei einer Kundgebung in München vor drei Wochen die Fahne der in Deutschland verbotenen PKK gezeigt hat.

Während in Deutschland immer mehr Politiker den Sinn einer Aufrechterhaltung  des PKK-Verbots in Frage stellen, ist die Aufhebung der Immunität von Frau Gohlke doch ein sehr beunruhigendes Zeichen. Zugleich stellt dieser Schritt der Behörden nochmals die Absurdität dieses Verbots zur Schau, denn selbst in der Türkei kommt es gegen Abgeordnete im türkischen Parlament, die sich mit der PKK solidarisch zeigen, derzeit nicht zu solchen Schritten. 

Unter folgendem Link finden Sie Fotos und die Rede von Nicole Gohlke auf der Demo in München vom 18. Oktober:
http://www.nicole-gohlke.de/index.php/politisches/muenchen-bayern/684-solidaritaet-mit-kobane-weg-mit-dem-pkk-verbot

Mit freundlichen Grüßen,

Devris Cimen

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 
www.civaka-azad.org <http://www.civaka-azad.org/>  // info at civaka-azad.org 
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt 
Tel.: 069/84772084, Mobil: 01573/8485818

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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