[imc-presse] WG: JVA-Leitung Tegel behindert gewerkschaftliche Tätigkeit

[RAV e.V.]

Weiterleitung einer PM des akj-berlin mit der Bitte um Kenntnisnahme und
Veröffentlichung in Ihren Medien

 

-----Ursprüngliche Nachricht-----



Pressemitteilung des akj-berlin, 7. November 2014 

 

JVA-Leitung Tegel verhindert Workshop-Teilnahme und Interview mit
inhaftiertem Gewerkschafter

 

Herrn Mehmet Aykol, Rechtsreferent und Protokollführer der neu gegründeten
„Gefangenengewerkschaft“ (GG/BO), wird die Teilnahme als Referent bei den 3.
Berliner Gefangenentagen an der Humboldt-Universität zu Berlin durch die
Justizvollzugsanstalt Tegel nicht ermöglicht. Selbst das wiederholte
Ersuchen, den Inhaftierten zu interviewen, wird durch die Anstaltsleitung
ignoriert. Bis heute, einen Tag vor Veranstaltung, war die JVA-Leitung bzw.
ihr Pressesprecher nicht in der Lage, in der Sache eine Entscheidung zu
treffen und diese mitzuteilen.

 

Der akj-berlin (arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der
Humboldt-Universität zu Berlin) veranstaltet am Samstag den 8. November 2014
einen Workshop zu dem Thema „Koalitionsfreiheit hinter Gittern – Arbeit und
gewerkschaftliche Organisation unter den Bedingungen des Strafvollzugs“.
Dieser Workshop ist Teil der 3. Berliner Gefangenentage unter dem Titel:
„Knast ist Knast? Vollzugsgrundsätze – mehr als eine Absichtserklärung!“,
die vom Arbeitskreis Strafvollzug der Vereinigung Berliner Strafverteidiger
und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) in
Kooperation mit dem akj-berlin vom 7.–8. November 2014 an der
Humboldt-Universität zu Berlin organisiert werden.

 

In Vorbereitung des Workshops ersuchte Herr Aykol bei der JVA-Leitung um
Ausgang. Diese teilte ihm mit, dass an betreffendem Wochenende kein
begleiteter Ausgang erfolgen werde. Eine nähere Begründung oder Erklärung,
warum dies nicht möglich sei, wurde nicht gegeben. Daraufhin bat der
akj-berlin bei der Leitung, dem Teilanstaltsleiter und der 

Pressestelle schriftlich um die Möglichkeit eines Besuchs zum Zwecke eines
Interviews. Seither wurde immer wieder und anhaltend versucht, die JVA in
der Sache wenigstens telefonisch zu sprechen. Verantwortlich sei der
Pressesprecher Herr Hoffmann, heißt es dort. Dieser ist jedoch dauerhaft
nicht erreichbar.

 

Stefanie Richter, Pressesprecherin des akj-berlin stellt fest: „Die
Entscheidung wird schlicht ausgesessen – wie so vieles im Strafvollzug. Und
das zu Lasten der Grundrechte von Gefangenen und dem Informationsanspruch
der Öffentlichkeit.“

Ziel des Workshops sollte es sein, Vertreter der neu gegründeten
„Gefangenengewerkschaft“ (GG) mit Jurist_innen aus dem Arbeits-, Europa- und
Vollzugsrecht sowie Vertreter_innen von Gewerkschaften und Freien Trägern
der Gefangenen- und Bewährungshilfe ins Gespräch zu bringen.

„Ganz offensichtlich passt der JVA dieses Gespräch nicht,“ vermutet Richter:
„Anders ist es kaum zu erklären, dass dort alles daran gesetzt wird, die
Teilnahme von Herrn Aykol zu verhindern. Damit wird letztlich nicht nur er
der Möglichkeit einer Meinungsäußerung beraubt, sondern auch die gesamte
Gefangenengewerkschaft, für die er sprechen sollte.“

 

Wir kritisieren mit Nachdruck diese Art und Weise der JVA, mit den Rechten
von Inhaftierten umzugehen und fordern die JVA zu einer Stellungnahme in der
Sache auf!

 

akj-berlin

 

Für Rückfragen Enno Hinz und Marie Melior: 0160 94 86 02 09

 

 

Zum weiteren Hintergrund der Gefangenentage:

 

Die Berliner Gefangenentage wurden von dem gemeinsamen Arbeitskreis
Strafvollzug ins Leben gerufen, um aus rechtlicher Perspektive die Anliegen
von Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen, die dies aufgrund ihrer
Freiheitsbeschränkung nicht selbst tun können oder aber in der medialen
Wahrnehmung über keine eigene Lobby verfügen. Zugleich sollen
Rechtsanwält_innen durch die Vermittlung von fachlichen Kompetenzen im
Vollzugsrecht für das Rechtsgebiet interessiert und qualifiziert sowie mit
Menschen in Kontakt gebracht werden, die in verschiedenen Funktionen mit dem
Vollzugsrecht und der Vollzugsrealität konfrontiert sind. Als Referent_innen
treten daher neben 

Rechtsanwält_innen und Richter_innen auch Hochschullehrer_innen,
Psycholog_innen, Sozialarbeiter_innen, Politiker_innen, Justizangestellte
und (ehemalige) Gefangene auf. Die Gefangenentage verfolgen damit das Ziel,
die verschiedenen Perspektiven auf Gefängnis und Resozialisierung sowie die
normative Ausformung des Vollzugssystems 

durch die daran Beteiligten oder davon Betroffenen zur Sprache und
miteinander ins Gespräch zu bringen sowie rechtspolitische Konsequenzen zu
ziehen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die vielfach festgestellte
Diskrepanz zwischen Vollzugsrecht und Vollzugspraxis sowie die mangelnden
Möglichkeiten zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in den
Justizanstalten gelegt.

 

Die Fachtagung richtet sich an Studierende, Rechtsanwält_innen,
Sozialarbeiter_innen und rechtspolitisch Interessierte. Sie findet in den
Räumen der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin (Unter
den Linden 9/ Bebelplatz 1) sowie im Auditorium des
Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum (Geschwister-Scholl-Straße 1/3) statt.

 

Das Programm der Veranstaltung findet sich hier:
http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/07-08112014.html 

http://www.rav.de/fortbildung/seminare/seminar/3-berliner-gefangenentagebr-k
nast-ist-knastbr-vollzugsgrundsaetze-mehr-als-eine-absichtserklaerung-384/ 

Infos zur Gefangenengewerkschaft: http://www.gefangenengewerkschaft.de/ 

 

 

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Sigrid v. Klinggräff

RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57

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