[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP-Proteste in Brüssel: Meinungsfreiheit fehl am Platz?

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Brüssel / Frankfurt am Main, 16. Mai 2014



* TTIP-Proteste in Brüssel: Meinungsfreiheit fehl am Platz?

* 240 Festnahmen bei friedlicher Demo gegen Konzernlobby-Treffen

Vor dem Hintergrund des European Business Summit fand gestern in Brüssel
eine friedliche Demonstration gegen das geplante Handelsabkommen TTIP
zwischen den USA und der EU statt. Zu der Demo hatte die Allianz D19-20
(http://www.d19-20.be/en) aufgerufen, ein Zusammenschluss von
Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bauern- und
Bäuerinnenorganisationen, Konsumentenschützern etc. Zugleich bildeten
die Proteste den Kick-off für die europaweiten Aktionstage des
internationalen Blockupy-Bündnisses. Zahlreiche
Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Attac, sowie zwei
Parlamentsabgeordnete von den Grünen in Belgien nahmen an der
Demonstration teil.

Gegen die friedliche Demonstration setzte die belgische Polizei
Wasserwerfer ein, zahlreiche Personen wurden in Handschellen abgeführt
und mehr als 240 Menschen festgenommen. Zudem verbot die Polizei in
Brüssel alle Demonstrationen in der Stadt, einschließlich der bereits
genehmigten. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden inzwischen wieder
frei gelassen.

"Auch mit Polizeigewalt werden sich Kritik und demokratischer Protest
gegen die undemokratischen, intransparenten TTIP-Verhandlungen nicht
unterbinden lassen. Das Freihandelsabkommen bedroht demokratische Rechte
und soziale und ökologische Errungenschaften dies- und jenseits des
Atlantiks. Macht und Einflussmöglichkeit von Konzernen und Investoren
dagegen würden drastisch erhöht", sagte Roland Süß, der als Vertreter
von Attac Deutschland an den Protesten in Brüssel teilgenommen hat.

So ist nicht nur ein Sonder-Klagerecht für Unternehmen geplant, mit dem
sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen
schmälern. Ein "Regulatorischer Kooperationsrat" würde Konzernen zudem
ermöglichen, schon während des Gesetzgebungsprozesses Einfluss zu nehmen
– lange bevor Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Roland Süß:
"Diese Machtausweitung der Konzerne würde eine massive Beschneidung der
Demokratie in Europa bedeuten. Das werden wir nicht hinnehmen. Die
TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden."

Beim European Business Summit trafen Konzernvertreter mit hochrangigen
Politikern zusammen. Erklärtes Ziel des Veranstalters Businesseurope –
der führende Wirtschaftslobby-Verband in Europa – war es, wenige Tage
vor der Europawahl die europäische Politik zu beeinflussen. Ein
zentrales Thema war dabei TTIP.

Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein
sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das globalisierungskritische
Netzwerk engagiert sich zudem im Bündnis "TTIP unfairhandelbar", das
eine Online-Unterschriftenaktion gegen TTIP sowie das geplante
Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gestartet hat.


Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893


Weitere Informationen: www.attac.de/ttip






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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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