[imc-presse] [attac-d-presse] Verklagen Sie auch uns! 53 Wissenschaftler richten Offenen Brief an Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Fri May 16 11:30:11 CEST 2014

Sehr geehrter Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bitte beachten Sie den Offenen Brief von 53 Mitgliedern des
Wissenschaftlichen Beirats von Attac an Professor Klaus Zimmermann,
Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Die
Unterzeichner fordern Professor Zimmermann auf, auch sie zu verklagen,
sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die Neue Rheinische
Zeitung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten.
Dr. Rügemer hatte das von Professor Zimmermann geleitete Institut wegen
seiner Lobby-Tätigkeit kritisiert und die für ein wissenschaftliches
Institut gebotene Unabhängigkeit in Frage gestellt.

Der Artikel "Die unterwanderte Demokratie" von Werner Rügemer erschien
im August 2013 in den "Blättern für deutsche und internationale
Politik". Eine um die strittigen Passagen gekürzte Version können Sie
hier nachlesen:
www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/die-unterwanderte-demokratie

Weitere Erläuterungen zu dem Fall sind folgendem Beitrag Werner Rügemers
auf den "Nachdenkseiten" zu entnehmen:
www.nachdenkseiten.de/?p=21447

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* zum Offenen Brief: Christoph Mayer, Koordinator des Wissenschaftlichen
Beirats von Attac, Tel. 0157 7322 2124

* zum Verfahren: Dr. Werner Rügemer, Tel. 0163 8689 945.

Weitere Informationen zum Wissenschaftlichen Beirat von Attac finden Sie
unter www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat.

Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath

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Im Netz:
http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/aktuelles/

Offener Brief des Wissenschaftlichen Beirats von Attac

16.05.2014

Sehr geehrter Herr Professor Zimmermann,

Sie haben Werner Rügemer auf Unterlassung von Behauptungen verklagt, die
sorgfältig recherchiert und sachgerecht interpretiert worden sind und
Ihnen offenbar nicht passen, weil der Autor die „Unabhängigkeit“ des
Instituts Zukunft der Arbeit, dessen geschäftsführender Direktor Sie
sind, und die Seriosität der wissenschaftlichen Arbeit des Instituts in
Frage stellt und seine Tätigkeit als eine neue Form des Lobbyismus
darstellt. Das alles wird in Werner Rügemers Darstellung wohlbegründet
und es werden einige Konsequenzen für die Wissenschaft und für die
Demokratie aufgezeigt.

Wir teilen Werner Rügemers Darlegungen und sind gern bereit, dies in der
Öffentlichkeit zu bezeugen. Ziehen Sie ihre Klage gegen Werner Rügemer
zurück oder verklagen Sie auch uns, wenn Ihnen die wissenschaftlichen
Argumente fehlen und Sie eine Auseinandersetzung im Terrain der
Paragraphen erzwingen wollen.

Sie sind Professor und somit als jemand, der etwas zu „bekennen“ hat,
eigentlich der Wahrheit verpflichtet. Diese Moral bindet Sie nicht. Man
kann über wissenschaftlich begründete Aussagen streiten; aber bitte in
wissenschaftlichen Diskursen und nicht vor Gericht. Es geht Ihnen
offenbar nicht um den wissenschaftlichen Streit über – in diesem Fall –
die Folgen neoliberaler Politikempfehlungen für Arbeitsplätze und
Lebensbedingungen vor allem jener Menschen, die von ihrer Arbeit leben,
für die Einkommens- und Vermögensverteilung in den Ländern der EU oder
über die fatale Rolle, die mit viel Geld ausgestattete Institute in der
Politikberatung spielen. Es geht Ihnen um Rechthaberei. Sie wollen sich
durch ein Gericht und nicht etwa durch argumentative Überzeugung und
möglicherweise auch durch Peers wie es im Wissenschaftssystem üblich
ist, Ihre einer bestimmten Tendenz verpflichtete Sicht der Dinge
bestätigen lassen und Kritik daran unterbinden.

Das geht an den Kern der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, das
verhindert die Offenheit im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess, das
ist die Durchsetzung einer arbeitgeber- und unternehmerfreundlichen
Tendenz im neutralen Gewand angeblich unabhängiger wissenschaftlicher
Forschung, das ist die Absage an den Pluralismus in Forschung und Lehre,
das planiert das Terrain für die Durchsetzung von Kapitalinteressen.
Werner Rügemer hat dies im Einvernehmen mit vielen anderen, die sich mit
der Schnittstelle zwischen Kapitalinteressen und Wissenschaft befassen,
als „indirektes lobbying“ bzw. als „deep lobbying“ bezeichnet, das
inzwischen verbreitete Praxis ist, so dass es schon zu spät ist, um den
Anfängen noch wehren zu können. Daher sind wir umso mehr verpflichtet,
wenigstens den schlimmsten Auswüchsen entgegenzutreten.

Wir haben uns spontan nach Bekanntwerden Ihrer Klage und des Ergebnisses
des ersten Gerichtstermins vom 9. Mai 2014 vor dem Landgericht Hamburg
der Aufforderung an Sie, Herr Zimmermann, angeschlossen, uns, die
Unterzeichnenden, ebenfalls zu verklagen, wenn Sie die Klage gegen
Werner Rügemer aufrecht erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (im Zeitraum vom 11. bis 15.5. 2014)

1. Prof. Dr. Elmar Altvater, Berlin
2. Dr. Günter Berg, Berlin
3. Prof. Dr. Armin Bernhard, Duisburg-Essen
4. Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling, Tübingen
5. Prof. Dr. Ulrich Brand, Wien
6. Prof. Dr. Claudia von Braunmühl, Berlin
7. Dr. Achim Brunnengräber, Berlin
8. Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln
9. Dr. Christian Christen, Berlin
10. Prof. Dr. Alex Demirovic, Frankfurt a. M. und Basel
11. Prof. Dr. Klaus Dörre, Jena
12. Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Heidelberg
13. Prof. Dr. Heide Gerstenberger, Bremen
14. Prof. Dr. Peter Grottian, Berlin
15. Prof. Dr. Andreas Fisahn, Bielefeld
16. Prof. Dr. Frigga Haug, La Palma
17. Prof. Dr. Wolf Fritz Haug, La Palma
18. Prof. Dr. Clemens Knobloch, Siegen
19. Dr. Lydia Krüger, Berlin
20. Prof. Dr. Michael Hartmann, Darmstadt
21. Prof. Dr. Peter Herrmann, Rom
22. Dr. Harald Klimenta, Regensburg
23. Prof. Dr. Hans Jürgen Krysmanski, Münster
24. Prof. Dr. Stephan Lessenich, Jena
25. Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Hamburg
26. Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Berlin
27. Prof. Dr. Klaus Meschkat, Hannover
28. Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Berlin
29. Prof. Dr. Lutz Mez, Berlin
30. Dr. Wolfgang Neef, Berlin
31. Dr. Silke Ötsch, Innsbruck
32. Tobias Pflüger, Tübingen
33. PD Dr. Ralf Ptak, Köln
34. Dr. Oliver Pye, Bonn
35. apl. Prof. Dr. Niko Paech, Oldenburg
36. Prof. Dr. Urs Müller-Plantenberg, Berlin
37. Prof. Dr. Rainer Rilling, Marburg
38. Prof. Dr. Roland Roth, Magdeburg
39. Dr. Thomas Sablowski, Berlin
40. Prof. Dr. Thomas Sauer, Jena
41. Prof. Dr. Christoph Scherrer, Kassel
42. Prof. Dr. Jürgen Schutte, Berlin
43. Gerd Siebecke, Hamburg
44. Eric Sons, Hamburg
45. Prof. Dr. Gerd Steffens, Wedel
46. Dr. Fritz Storim, Bremen
47. Peter Strotmann, Berlin
48. PD Dr. Heike Walk, Berlin
49. Professor Dr. Isidor Wallimann, Hamburg
50. Prof. Dr. Christa Wichterich, Kassel
51. Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Berlin
52. Dr. Winfried Wolf, Berlin
53. Prof. Dr. Beate Zimpelmann, Bremen

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
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