[imc-presse] ECCHR-Pressemitteilung: Folter im Irak: Ermittlungen gegen britische Militärs sind Meilenstein für internationale Justiz

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PRESSEMITTEILUNG

 

Folter im Irak: Ermittlungen gegen britische Militärs sind Meilenstein für
internationale Justiz

 

Berlin, 14. Mai 2014 – Das European Center for Constitutional and Human
Rights (ECCHR) begrüßt die Entscheidung des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Vorermittlungen gegen britische
Militärs wegen Folter von Gefangenen im Irak aufzunehmen. „Die
Wiedereröffnung der Untersuchung ist ein Meilenstein für die irakischen
Opfer und für die internationale Strafjustiz“, sagte ECCHR-Generalsekretär
Wolfgang Kaleck. „Die Doppelstandards müssen ein Ende haben. Auch mächtige
Menschenrechtsverletzer müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Das ECCHR
erwartet jetzt ernsthafte Ermittlungen – sei es durch die Anklagebehörde
beim IStGH oder durch die britische Justiz. Kaleck unterstrich, dass sich
die Ermittlungen auf keinen Fall nur gegen niedrigrangige Beteiligte richten
dürften: „Auch die Rolle der militärischen und politischen Vorgesetzten muss
untersucht werden: Sie tragen die größte Verantwortung für die systematische
Folter und müssen zehn Jahre nach dem Irak-Einsatz endlich zur Rechenschaft
gezogen werden!“ 

 

Das ECCHR und die britische Anwaltskanzlei Public Interest Lawyers (PIL) aus
Birmingham hatten am 10. Januar 2014 gemeinsam eine Strafanzeige
(„Communication“) bei der Anklagebehörde des IStGH eingereicht. Die
Anzeigeerstatter forderten die Aufnahme völkerstrafrechtlicher Ermittlungen
gegen hochrangige britische Militärs sowie ehemalige Verteidigungsminister
und Staatssekretäre im Verteidigungsministerium wegen systematischer Folter
und Misshandlung von irakischen Gefangenen durch Angehörige des britischen
Militärs zwischen 2003 und 2008.

 

Mehr als 400 ehemalige irakische Häftlinge haben sich in den vergangenen
Jahren an PIL gewandt und von schwersten Misshandlungen und Erniedrigungen
durch britische Soldaten berichtet. Obwohl diese Vorwürfe seit langem
bekannt sind und Gegenstand von diversen staatlichen
Untersuchungskommissionen waren, verweigern sich die britischen Behörden bis
heute einer gebotenen strafrechtlichen Aufarbeitung.

 

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