[imc-presse] [attac-d-presse] TTIP: Gabriel will Kritikern in eigenen Reihen Sand ins Auge streuen

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 24. März 2014


* TTIP: Gabriel will Kritikern in eigenen Reihen Sand ins Auge streuen
* EU-Handelsmandat gibt Liberalisierung auf höchstem Niveau als Ziel vor

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel vor, die Gefahren
durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP) wider besseres Wissen zu verharmlosen. "Wenn Gabriel behauptet,
TTIP führe zu 'weltweiten Fortschritten bei der Berücksichtigung von
Nachhaltigkeitsaspekten, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten', ist
das der dreiste Versuch, der Öffentlichkeit, insbesondere den Kritikern
in der eigenen Partei und den Gewerkschaften, Sand ins Auge zu streuen",
stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Das
Handelsmandat der EU bietet keinerlei Grundlage für eine solche
Anpassung sozialer und ökologischer Standards nach oben – ganz im
Gegenteil. Erklärtes Ziel der Verhandlungen ist eine weitere
Liberalisierung auf höchsten Niveau. Dabei bleiben gesellschaftliche
Gestaltungsmöglichkeiten auf der Strecke."

Auch Gabriels Ankündigung, sich gegen ein Sonder-Klagerecht für
Unternehmen in dem Abkommen stark zu machen, wertete Attac als
Beruhigungspille, so lange der geplante "Regulatorische Kooperationsrat"
unangetastet bleibe. Dieser würde Konzernen ermöglichen, schon während
des legislativen Prozesses Einfluss auf Gesetze zu nehmen – lange bevor
Parlamente die Vorschläge zu sehen bekommen. Unternehmen könnten so
strengere Regeln für mehr Verbraucher- und Umweltschutz oder höhere
Sozialstandards schon vor Beginn der Gesetzgebungsverfahren auf ihre
Marktkonformität überprüfen und gegebenenfalls unterbinden.

Roland Süß: "In den TTIP-Verhandlungen bestimmen Lobbyinteressen der
Wirtschaft die Agenda – auf Kosten von Mensch und Umwelt. Wer mehr
Umwelt-, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte im internationalen
Handel will, darf TTIP nicht schönreden, sondern muss es stoppen!"

Gabriel wirbt derzeit in der eigenen Partei für TTIP und hat der
Parteispitze dazu ein 15-Punkte-Papier vorgelegt. In einer Sondersitzung
am heutigen Montag hat sich der SPD-Vorstand mit dem geplanten Abkommen
befasst. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss wiederholte Gabriel sein
Werben für TTIP.


Für Rückfragen und Interviews:

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893

Weitere Informationen:

* Unterschriftenaktion "TTIP stoppen":
www.attac.de/ttip-stoppen


* Attac-Kampagne "TTIP stoppen"
www.attac.de/ttip

* Attac-Spot zu TTIP:
www.attac.de/ttip-spot



-- 
------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse at attac.de, Fax: 069 900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/