[imc-presse] ECCHR-Brief an Justizminister Maas: Deutschland muss von USA Entschädigung für CIA-Opfer El Masri und Auslieferung gesuchter Agenten einfordern

[Anabel Bermejo Bragado]

Sehr geehrte Damen und Herren, 

 

in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das European
Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) die Bundesregierung
aufgefordert, sich bei den USA für eine Entschuldigung und Entschädigung des
CIA-Opfers und deutschen Staatsbürgers Khaled El
<http://www.ecchr.de/el-masri.html>  Masri einzusetzen. Auch müsse
Deutschland endlich von den USA die Auslieferung der dreizehn CIA-Agenten
fordern, die an der Verschleppung El Masris beteiligt waren und per
Haftbefehl gesucht werden.

 

„Minister Maas hat die Folterpraxis der CIA zuletzt scharf kritisiert und
strafrechtliche Konsequenzen gefordert – zu Recht. Jetzt muss der Minister
seinen Worten Taten folgen lassen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär
des ECCHR. „Wir erwarten von der Bundesregierung eine unmissverständliche
Antwort des Rechts auf die Sprache der Gewalt.“

 

In dem Brief an Justizminister Maas schreibt Kaleck: „Da die Bundesregierung

 die Position vertritt, dass einzelne Individuen selbst nicht direkt
Ansprüche gegen andere Staaten stellen können, sondern ein solches Verfahren
von dem jeweiligen Heimatstaat gegenüber dem anderen Staat geführt werden
muss, muss sie nun für Herrn El Masri tätig werden.“ 

 

Zum Auslieferungsersuchen heißt in dem Schreiben: „Das Bundesamt für Justiz
hat bis zum heutigen Tage abgelehnt, die Auslieferung der per Haftbefehl
gesuchten Personen, die sich mutmaßlich alle in den USA befinden, gegenüber
den USA zu ersuchen.“ Angesichts der Informationen im Berichts des US-Senats
„müssen die in der Entscheidung im Juni 2007 gegen ein Auslieferungsersuchen
im Abwägungsprozess berücksichtigten Belange neu bewertet werden.“

 

Anbei erhalten Sie den Brief des ECCHR an Justizminister Maas.

 

Weitere Informationen zu den juristischen Schritten des ECCHR im Fall Khaled
El Masri finden Sie unter:  <http://www.ecchr.de/el-masri.html>
http://www.ecchr.de/el-masri.html

 

Für Interviews stehen Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR und Andreas
Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung,
gerne zur Verfügung. 

 

Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

 

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Anabel Bermejo 

Media & Communications

 

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