[imc-presse] [attac-d-presse] Stellungnahme aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac zum Nahostkonflikt

[Presse Attac]

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

ich bitte um Beachtung der Stellungnahme aus dem Wissenschaftlichen 
Beirat des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zum Nahostkonflikt. 
Die einzelnen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Stellungnahme 
finden Sie im angehängten PDF. Für Rückfragen steht Ihnen Prof. Dr. 
Elmar Altvater, Tel.: 0171 – 54 55 604 gerne zur Verfügung.

Vielen Dank,
mit vielen freundlichen Grüßen
Dörthe Krohn


Erklärung aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac

Israels militärische Aktionen im Gaza-Streifen sind unverhältnismäßig 
und richten sich – nach den vorliegenden Nachrichten der UNO – nicht nur 
gegen militärische Ziele, sondern vor allem gegen die Menschen im 
Gaza-Streifen. Das hat in aller Welt Empörung hervorgerufen und zu 
Solidarität mit den Palästinensern veranlasst.

Die jahrelange Blockade des Gazastreifens hat im Krieg von Juli/ August 
2014 eine brutale Steigerung erfahren. Sie ist zur geplanten Zerstörung 
der palästinensischen Gesellschaft ausgeweitet worden. Eine Armee, die 
zielgenau anfliegende Hamas-Raketen abschießen kann („Iron Dome“), 
trifft mit ihren Granaten auch zielgenau, also absichtsvoll Schulen, 
Flüchtlingsunterkünfte, Krankenhäuser, Verwaltungseinrichtungen, das 
einzige Kraftwerk, das die Menschen mit Energie versorgt, die Anlagen 
zur Wasseraufbereitung und Abwasserentsorgung. Die Infrastruktur einer 
Gesellschaft, ohne die deren Existenz nicht möglich ist, wird in Schutt 
und Asche gebombt. Das sind schwere Verbrechen gegen das humanitäre 
Völkerrecht.

Momentan (am 4. August, dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten 
Weltkriegs) trauern wir um die fast 2000 Toten und über 6000 Verletzten, 
die Opfer der Militäroffensive zu Lande, aus der Luft und vom 
Urlaubs-Mittelmeer her geworden sind. Das sind vor allem 
palästinensische Opfer. Aber auch die Traumata der Überlebenden und die 
zerstörten gesellschaftlichen Einrichtungen tragen Konsequenzen – wie es 
in der Bibel heißt – „bis ins vierte Glied“, und zwar nicht nur auf 
Palästinensischer Seite, sondern auch für die Israelis.

Die Regierenden in Israel sind dabei, nicht nur den Gaza-Streifen, 
sondern auch die Zukunft ihres eignen Landes zu zerstören. Wie soll das 
Zusammenleben von Palästinensern und Israelis möglich sein? Welche 
Angebote für eine Friedensordnung ist Israel bereit zu machen? Wie wird 
das Zusammenleben mit den anderen Nationen des Nahen und Mittleren 
Ostens geregelt sein? Die israelische Regierung trägt eine große 
Verantwortung, auch weil sie mehr und bessere Optionen als die 
Palästinenser hat.

Wir dürfen als dem Frieden verpflichtete soziale Bewegung die 
zerstörerischen und selbstzerstörerischen Kräfte nicht überhand nehmen 
lassen. Darin sind wir uns mit den Friedensbewegungen in Israel und in 
Palästina einig. Nur gemeinsam können wir uns, auch wenn die Bedingungen 
unserer politischen Arbeit höchst unterschiedlich sind, der Zerstörung 
in den Weg stellen, zumal die USA und die Staaten der EU kläglich 
versagen. Die US-Regierung lässt sich von Israels rechten, 
militaristischen Politikern vorführen, so dass schon spöttisch bemerkt 
wird, die USA würden sich in die Hand beißen lassen, die da Israel 
füttert: mit hohen Geldleistungen, militärischem Nachschub und 
Technologietransfer, ohne den Iron Dome gar nicht eingesetzt werden könnte.

Die UNO wird seit Jahrzehnten blockiert, wenn es darum geht, 
beschlossene Sanktionen gegen Israel durchzusetzen. Genau dies muss aber 
geschehen, um eine weitere Eskalation des asymmetrischen Krieges zu 
verhindern. Israel muss die Blockade des Gaza-Streifens vollständig 
aufgeben und alle Grenzübergänge für Menschen, Güter und Waren öffnen. 
Dann wird die Sinnlosigkeit, Tunnels zu bauen, Raketen „home made“ zu 
produzieren und sie völkerrechtswidrig auch gegen Zivilisten zu 
schießen, offenbar. Die Mauer gegen die Palästinenser, um die 
völkerrechtlich illegalen Siedlungen zu schützen, muss fallen, und 
Israel muss die Grenzen von 1967 als seine Staatsgrenzen akzeptieren. 
Umgekehrt muss die Hamas als palästinensische Vertretung im 
Gaza-Streifen das Existenzrecht Israels in diesen Grenzen anerkennen und 
bereit sein, auf Gewalt als Mittel der Politik gegenüber Israel zu 
verzichten.

Israel muss endlich ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern, mit 
der kürzlich gebildeten Einheitsregierung von Fatah und Hamas, aufnehmen 
und zwar unter internationaler Vermittlung. Die Gründung eines 
unabhängigen palästinensischen Staates muss ermöglicht werden, das von 
der UNO geforderte Rückkehrrecht der Flüchtlinge muss eingelöst, die 
Freilassung der an die 5000 zählenden politischen Gefangenen muss 
geregelt werden. Nach den Schrecken der vergangenen Jahrzehnte ist es an 
der Zeit, konkrete Abmachungen zu treffen, die Sicherheit und gutes 
Leben für alle Menschen, in Israel und in Palästina, garantieren.


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Dörthe Krohn
Presse Attac Deutschland
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Attac-Bundesbüro
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Tel.: 0173 65 150 25
Mail: presse at attac.de
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