[imc-presse] [attac-d-presse] Symbolisches Tauziehen vor Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Bündnis Umfairteilen
4. Oktober 2013

* "Wer regiert, muss Reichtum besteuern"

* Symbolisches Tauziehen vor Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD

Großen Reichtum vernünftig besteuern – das forderte am Freitag-mittag
das Bündnis "Umfairteilen" von den Parteispitzen der Union und der SPD,
die zum Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalitionsbildung in
Berlin zusammen-trafen. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen
Gesellschaft in Berlin standen sich "Multi-Millionäre" und Umfairteiler
in einem symbolischen Tauziehen gegenüber. Mit Botschaften wie "Wozu
Schwimmbäder? Wir haben doch Pools" und "Steuern, nein danke – ich kauf
mir eine Lobby" verteidigten steuerunwillige "Reiche" ihre Privilegien.
Auf den Schildern der Umfairteilerinnen und Umfairteiler war zu lesen,
wofür das Geld aus der Vermögensteuer dringend gebraucht wird – etwa für
Bildung, Pflege, öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und
die Energiewende.

"Ohne Besteuerung großer Vermögen ist weder die Energiewende noch die
notwendige Renaissance des Sozialen Wohnungsbaus, weder die
'Bildungsrepublik' noch eine Pflegereform, die diesen Namen verdient,
soziall gerecht finanzierbar", kritisierte Annette Sawatzki vom
Kampagnennetzwerk Campact. "Stattdessen wird der Spardruck in den
meisten Ländern und Gemeinden dazu führen, dass grundlegende öffentliche
Leistungen noch weiter zurückgefahren werden."

Ralf Krämer von der Gewerkschaft ver.di ergänzte: "Die diskutierte
geringfügige Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre ein kleiner Schritt
in die richtige Richtung, ist aber keine Alternative zur Vermögensteuer.
Nur damit werden die Superreichen angemessen zur Kasse gebeten und die
notwendigen Mehreinnahmen erzielt."

"Seit bald 20 Jahren ist Deutschland eine Steueroase für Vermögende –
mit dem Ergebnis, dass immer mehr Städte und Gemeinden pleite sind. In
keinem anderen Industrieland hat die soziale Ungleichheit so stark
zugenommen wie in Deutschland", sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden
Deutschlands, "Wer regieren will, kann davor nicht länger Augen und
Ohren verschließen."

Über 130.000 Menschen haben den Aufruf des Bündnisses "Umfairteilen –
Reichtum besteuern" bisher unterzeichnet, Zigtausende sind in über 100
Städten mit dieser Forderung auf die Straße gegangen. 45 Städte,
Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative "Vermögensteuer
jetzt!" angeschlossen.

Pressekontakte:
* Annette Sawatzki, Campact e.V., sawatzki at campact.de, mobil 0177-7228149
* Ralf Krämer, ver.di, Tel..0151-14268540
* Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschlands, mobil 0176-62015902

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