[imc-presse] Pressemitteilung: 20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

Sat Nov 16 22:27:11 CET 2013

Zur Kenntnisnahme:

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Von: Kampagne TATORT Kurdistan   <tatort_kurdistan at aktivix.org>
Datum: 16. November 2013 21:51
Betreff: [TATO-K] 20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots
An: tatort_kurdistan at lists.aktivix.org
<mailto:tatort_kurdistan at lists.aktivix.org>

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

Heute, den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Deonstration
gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine  entschlossene
aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus
Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch
die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die
TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre
Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten.  Obwohl die Polizei
hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK
im Vorfeld „festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht
durchgesetzt werden.

Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen von
Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und
PolitikerInnen aus Kurdistan statt. Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete der
Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas. Er betonte, dass das
deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU Terrorliste ein
ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei und Kurdistan
darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen bedeutet keinen
Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es ein juristischer
Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan zu verbieten und gegen
die universellen Rechte verstoße.  In Kurdistan habe die Bevölkerung die Bilder
zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch hier passiert das, denn jeder
hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte deutlich, dass über eine Million
Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben und dass es unmöglich sei diese  als
Terroristen zu kriminalisieren.

Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort Kurdistan
freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle Demonstration
zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen. Nach 20-jähriger Politik der
Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland ist es Zeit einen
radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine Aufrechterhaltung des Verbotes wäre
lediglich ein Signal an die türkische AKP-Regierung den begonnenen
Friedensprozess zu sabotieren und so auch den türkisch kurdischen Konflikt in
der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen, dass die heutige Demonstration der
ein weiterer Schritt ist, zusammen mit demokratischen und linken Vereinen und
Initiativen die Aufhebung des PKK Verbots endlich durchzusetzen.“

Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung die
Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu nehmen und
so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.

Kampagne Tatort Kurdistan

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Millich, Tel. 01573 / 95 45
728

Weitere Informationen finden Sie unter:<http://friedenstattverbot.blogsport.de/>

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www.civaka-azad.org // info at civaka-azad.org
Bornheimer Landstraße 48, 60316 Frankfurt
Tel.: 069/84772084

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