[imc-presse] 20.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen das PKK-Verbot

[Kampagne TATORT Kurdistan]

20.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen das PKK-Verbot

Heute, 16. November haben in Berlin bis zu 20.000 Menschen gegen das
in Deutschland bestehende Betätigungsverbot der Arbeiterpartei
Kurdistans PKK demonstriert, das sich zum 27. November dieses Jahres
zum 20. Mal jährt. Die Demonstration mit dem Motto „Friedensprozess
unterstützen – PKK-Verbot aufheben!“ wurde initiiert von der Kampagne
„Tatort Kurdistan“. Zu den UnterstützerInnen des Aufrufs zur
Demonstration zählten insgesamt 52 regionale und überregionale Gruppen
und Organisationen, sowie 34 namhaften Einzelpersonen aus der Politik
und Zivilgesellschaft.

Schon vor elf Uhr versammelten sich viele tausend Menschen trotz
massiver Kontrollen der Polizei. Busse wurden aufgehalten und unter
anderem nach Bildern des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans
PKK Abdullah Öcalan durchsucht. Personen, bei denen Bilder gefunden
wurden, bekamen Anzeigen. Wir verurteilen dieses Vorgehen scharf.
Dennoch fanden sich mehr als 20.000 Menschen zur entschlossenen
Demonstration gegen das PKK-Verbot ein und führten eine friedliche
aber entschlossene Demonstration durch. Neben musikalischem Programm
in deutscher und kurdischer Sprache betonten die RednerInnen immer
wieder die Verantwortung der BRD für die Lösung der kurdischen Frage,
da sie einer engsten militärischen Partner der Türkei sind. Die BRD
habe eine besondere Verantwortung, da sie mit Lieferung von Waffen an
die Türkei am Fortdauern des Konflikts beteiligt ist, daher habe die
Bundesregierung auch eine besondere Verantwortung für die Lösung des
Konflikts, die Aufhebung des Verbots der PKK wäre ein erster Schritt
in diese Richtung.

Die Rednerinnen und Redner, insbesondere der Kovorsitzende der Partei
für Frieden und Demokratie, Selahattin Demirtas erklärte, dass die
Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland einen wichtigen Beitrag für
den gegenwärtigen Lösungsprozess der kurdischen Frage in der Türkei
darstellen würde. Andere erklärten, dass das zwanzigjährige Verbot der
PKK viel Leid und Repression über die kurdische Bevölkerung gebracht
haben. Es wurde u.a. an den von der deutschen Polizei 1994 beim
Plakatieren von kurdischen Plakaten erschossenen Jugendlichen Halim
Dener erinnert und betont, dass die letzten zwanzig Jahre
Verbotspraxis deutlich zeigen, dass die kurdische Frage weder in
Deutschland noch in der Türkei durch Repression oder Verfolgung zu
lösen sei, sondern der Weg zum Dialog gesucht werden muss. Die
Aufhebung des Verbots der PKK ist dafür ein notwendiger Schritt.

Bereits am Abend zuvor hatte die Kampagne „Tatort Kurdistan“ zu einer
Podiumsdiskussion in den Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in
Berlin eingeladen, bei der unter anderem die Kovorsitzende der Partei
für Frieden und Demokratie (BDP) Gültan Kışanak zu den etwas mehr als
200 ZuhörerInnen sprach. Auf der Veranstaltung erklärte Kışanak, dass
Millionen von Kurdinnen und Kurden sich zu dem inhaftierten
PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der kurdischen Freiheitsbewegung
bekennen. Solch eine Bewegung auf den Terrorlisten der EU zu führen
und in Deutschland auf Grundlage des PKK-Betätigungsverbotes zu
kriminalisieren, stelle eine Absurdität dar. „Selbst der deutsche
Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Anhänger der PKK in
Deutschland mit 13.000. Ich frage mich, ob es in einem Land, in dem
eine wirkliche Terrororganisation über 13.000 Anhänger verfügt, nicht
etwas anders zugehen würde“, so Kışanak.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Millich, Tel. 01573
/ 95 45 728

Weitere Informationen finden Sie unter: http://friedenstattverbot.blogsport.de/
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