[imc-presse] PM: 20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots (Berlin, 16.11.2013)

[Kampagne TATORT Kurdistan]

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

*2. Pressemitteilung, 18 Uhr*

Heute, am Samstag den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur
Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde
eine *entschlossene aber friedliche Demonstration* unter den Fahnen vieler
Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen
Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und
Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration,
trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen
Freiheitsbewegung zeigten.  Obwohl die Polizei hunderte Bilder des
Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld
„festnahm“, konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht
durchgesetzt werden.

Im Anschluss fand eine Kundgebung mit Konzert und Reden von VertreterInnen
von Gruppen aus der Friedensbewegung, dem Bündnis Tatort Kurdistan und
PolitikerInnen aus Kurdistan statt. *Einen Höhepunkt der Kundgebung bildete
der Redebeitrag des Covorsitzenden der BDP Selahattin Demirtas.* Er
betonte, dass das deutsche PKK Verbot und die Aufnahme der PKK in die EU
Terrorliste ein ernsthaftes Hindernis für den Friedensprozess in der Türkei
und Kurdistan darstellen. Heute mit der Verbotspolitik weiterzumachen
bedeutet keinen Friedensprozess zu wollen. Insbesondere betont er, dass es
ein juristischer Skandal sei, zu versuchen die Bilder von Abdullah Öcalan
zu verbieten und gegen die universellen Rechte verstoße.  In Kurdistan habe
die Bevölkerung die Bilder zu zeigen auf allen Ebenen durchgesetzt und auch
hier passiert das, denn jeder hier trägt Öcalan in seinem Herzen. Er machte
deutlich, dass über eine Million Kurdinnen und Kurden in Deutschland leben
und dass es unmöglich sei diese  als Terroristen zu kriminalisieren.

*Elmar Millich als Anmelder der Demonstration erklärte „Wir als Tatort
Kurdistan freuen uns, dass es heute in Berlin gelungen ist eine kraftvolle
Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots durchzuführen.* Nach
20-jähriger Politik der Unterdrückung der kurdischen Befreiungsbewegung in
Deutschland ist es Zeit einen radikalen Politikwechsel durchzuführen, eine
Aufrechterhaltung des Verbotes wäre lediglich ein Signal an die türkische
AKP-Regierung den begonnenen Friedensprozess zu sabotieren und so auch den
türkisch kurdischen Konflikt in der Türkei aufrechtzuerhalten. Wir hoffen,
dass die heutige Demonstration der ein weiterer Schritt ist, zusammen mit
demokratischen und linken Vereinen und Initiativen die Aufhebung des PKK
Verbots endlich durchzusetzen.“

Nun liegt es bei den politischen Entscheidungsgremien der Bundesregierung
die Initiative aufzunehmen und endlich von der Verbotspolitik Abstand zu
nehmen und so eine positive Rolle im Friedensprozess zu spielen.

Berlin, 16.11.2013, 18 Uhr

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Millich,
Tel. 01573 / 95 45 728

Weitere Informationen finden Sie unter:
http://friedenstattverbot.blogsport.de/
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