[imc-presse] [attac-d-presse] Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen

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Pressemitteilung als PDF:
http://kurzlink.de/PM_TTIP_Buendnis

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Pressemitteilung

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Attac Deutschland
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
Forum Umwelt und Entwicklung
PowerShift e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Weed



* Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches
Freihandelsabkommen

Berlin u.a., 12. November 2013: In dieser Woche findet in Brüssel die
zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische
Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und
US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein
Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem
soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen
Sonderklagerecht für Investoren gegen Staaten parallel zur geltenden
Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt werden.

Ein bundesweites Bündnis mit Organisationen aus den Bereichen
Umweltschutz, Landwirtschaft, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie
Jugendorganisationen sieht diese Verhandlungen aber kritisch.
Regulatorische Harmonisierung bedeutet: viele Errungenschaften des
Verbraucher-, Gesundheits-, Klima- und Tierschutzes stehen genauso auf
dem Prüfstand wie das europäische Arbeits- und Sozialrecht, falls die
europäischen Standards auf das teilweise niedrigere Niveau der USA
abgesenkt werden sollten. Viele amerikanische Konzerne versuchen hohe
EU-Standards als „Handelshemmnisse“ auszubooten. Gentechnik,
Rinder-Wachstumshormone, Chlorhühnchen usw. könnten dann mit dem TTIP
nicht nur in den USA zulässig sein, sondern auch in der EU.

Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen,
sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte –
in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech-Lebensmittel,
Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den
Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche
Mehrheiten werben. Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das
niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress
beantragen und dort für Mehrheiten werben.

Die „regulatorische Harmonisierung“ des TTIP-Projekts bedeutet, dass
fundamentale demokratische Prinzipien ausgehebelt werden. Schon die
Verhandlungsphase bedeutet eine Entmachtung von Parlamenten und
Öffentlichkeit – sie sollen tatenlos zusehen, wie hinter verschlossenen
Türen verhandelt wird, haben weder auf Verhandlungsmandate Einfluss noch
erfahren sie, was verhandelt wird. Würde das Abkommen Realität,
entziehen sich weite Bereiche des Verbraucherschutzes, des
Umweltschutzes, Sozialstandards bis hin zur Kulturpolitik demokratischer
Regulierung.

Dieses Abkommen ist nicht im Interesse der Verbraucher und Arbeitnehmer
Europas und der USA, es gefährdet Umweltpolitik und eine zukunftsfähige
bäuerliche Landwirtschaft. Profitieren werden davon nur multinationale
Konzerne. Das Bündnis fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen und
ein demokratische, unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelte,
zukunftsfähige Handelspolitik.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa haben
anlässlich der Verhandlungen einen gemeinsamen Brief an US-Präsident
Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Herman Van
Rompuy, Präsident des Europäischen Rates verfasst:
http://kurzlink.de/crossborder_letter

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Kontakte von Bündnisträgern/Ansprechpartnern:

* Peter Fuchs (Investitionsschutz/Sonderklagerechte), PowerShift e.V.,
Tel.: +49 (0) 177 6334 900, peter.fuchs at power-shift.de

* Marianne Henkel (Umwelt- und Verbraucherschutz), BUND e.V.,
marianne.henkel at bund.net

* Markus Henn (Finanzmärkte), WEED e.V., Tel.: +49 (0) 30 27582 249,
markus.henn at weed-online.org

* Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, Tel.: +49 (0) 171 3836
135, chef at forumue.de

* Roland Süß, Attac Deutschland. Tel.: +49 (0) 175 2725 893, sues at attac.de

* Berit Thomsen (Landwirtschaft), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL), Tel.: +49 (0) 2381 9053 172, thomsen at abl-ev.de




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