[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Aktion zu Koalitionsverhandlungen: Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz!

[Attac-Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 12. November 2013



* Steuerflucht stoppen: Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz

* Koalition muss bei Konzernbesteuerung Transparenz und Konsolidierung
voranbringen

Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac haben am heutigen
Dienstagvormittag vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin die
Einführung einer Gesamtkonzernsteuer gefordert. Anlass der Aktion waren
die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen von CDU/CSU und
SPD im Gebäude.

Bei der Aktion postierten sich "Kavalleristen" mit Steckenpferden vor
einer aufblasbaren Steueroase, ohne etwas auszurichten. Attac-Aktivisten
forderten dagegen auf einem Banner "Steuerflucht stoppen.
Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz!". Gemeinsam stellten die
Demonstrierenden daraufhin unter dem Motto "Starbucks & Co die Tricks
austreiben" die Konzerngewinne in der Steueroase sicher. Mit dem
Kavallerie-Bild kritisierte Attac wirkungslosen Verbalradikalismus von
Politikern. So hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im
Wahlkampf mehrfach eine Kavallerie gegen Steueroasen angekündigt.

"Wir brauchen eine wirksame Bekämpfung der massiven Steuerflucht.
Insbesondere die Steuervermeidungstricks der Konzerne müssen durch
international vereinbarte Maßnahmen unterbunden werden", sagte Jutta
Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Den kunstvoll verschachtelten
Konzernbilanzen ist nur mit konsequenter Transparenz beizukommen. Eine
europaweite Besteuerungsgrundlage und die internationale
Gesamtkonzernsteuer sind längst überfällig."

In einem Schreiben an alle 18 Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen von
Union und SPD forderte Attac, die Steuerbehörden zu stärken, die
länderbezogene Berichterstattung (Country by Country Reporting) im
Ministerrat der EU nicht länger zu blockieren und die seit zwei Jahren
auf Eis liegende EU-Richtlinie für eine Gesamtkonzernbesteuerung
(GKKB-RL*) ohne eine Wahloption für die Konzerne in Kraft zu setzen.

"In der Vergangenheit hat die Bundesregierung Transparenz durch das so
genannte Country by Country Reporting aktiv blockiert", kritisierte
Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Steuern. "Dass die Bundesregierung nun eine nicht
konsolidierte gemeinsame Körperschaftsbesteuerung – kurz GKB –
grundsätzlich befürwortet, reicht nicht aus. Wir brauchen endlich ein
Steuerregime, das das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen wirksam
unterbindet!"

Attac macht sich mit der Kampagne "Steuertricks stoppen! Bilanzen
offenlegen! Gesamtkonzernsteuer jetzt!" für eine international
abgestimmte Besteuerung von Unternehmen stark. Mit gefälschten
Starbucks-Gutscheinen wies Attac im Oktober bundesweit auf die massive
Steuertrickserei von Konzernen hin.

*) GKKB-RL – Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbesteuerungs-Richtlinie

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Pressefotos (in Kürze):

www.attac.de/Pressefotos_Kavallerie
(zur honorarfreien Nutzung bei Quellenangabe www.attac.de)

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Weitere Informationen:

* Offener Brief an AG Finanzen von CDU/CSU und SPD:
www.attac.de/OffenerBrief_KoalitionaereFinanzen

* Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen":
www.attac.de/konzernbesteuerung

* Starbucks-Aktion von Attac:
www.sparbucks.de

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Für Rückfragen und Interviews:

* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 866 67 69

* Karl-Martin Hentschel, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0175 245 3711


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