[imc-presse] Pressekonferenz am 15.11.: 20 Jahre PKK-Verbot in Deutschland / Bundesweite Großdemonstration in Berlin

[Civaka Azad e.V.]

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter,

im Folgenden möchten wir Sie auf die Pressekonferenz am 15.11.2013 anlässlich der bundesweiten Großdemonstration am Folgetag in Berlin „20 Jahre PKK-Verbot in Deutschland“ einladen.

Bei Interesse können wir Ihnen gerne auch ein persönliches Pressegespräch mit dem Co-Vorsitzenden der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Selahattin Demirtaş, an dem Tag vermitteln. Melden Sie sich hierzu bitte direkt bei uns per Mail.

Mit freundlichen Grüßen,

Devriş Çimen

 

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Einladung zur Pressekonferenz

20 Jahre PKK-Verbot in Deutschland / Bundesweite Großdemonstration am 16.11. in Berlin

Freitag, 15. November 2013, 10.00 Uhr

Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum, Raum 1 

Schiffbauerdamm 40 in Berlin

Die Teilnehmer sind:

Selahattin Demirtaş, Co-Vorsitzender der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Ankara, Türkei

Dr. Elmar Millich, Bündnis TATORT KURDISTAN 

Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) / Bündnis „Aktion Aufschrei“ gegen Rüstungsexporte

Yüksel Koç, Co-Vorsitzender der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 

Die bundesweite Demonstration "Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben" beginnt am Samstag, 16.11. um 11 Uhr, Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz
Berlin  Siehe: http://friedenstattverbot.blogsport.de/ 

Seit 20 Jahren besteht in Deutschland das PKK-Betätigungsverbot. Es behindert das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden und enthält ihnen fundamentale Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit vor.

Ende Dezember 2012 begannen direkte Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der zum Newrozfest im März dieses Jahres einen Waffenstillstand erklärte. Ihm folgte Anfang Mai wie vereinbart der Rückzug erster Guerillaeinheiten vom Territorium der Türkei. Es entstand eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel, der auch von zahlreichen deutschen und europäischen PolitikerInnen begrüßt und unterstützt wurde. 

Der Verhandlungsprozess ist zwischenzeitlich stagniert, weil vonseiten der türkischen Regierung keine ernsthaften Initiativen für den Weg zur Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ergriffen wurden. Auch das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende September vorgelegte „Demokratisierungspaket“ ist keine positive Antwort und wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen als völlig unzureichend bezeichnet. Der begonnene Friedensprozess ist auch dadurch massiv gefährdet, dass die AKP-Regierung islamistische Terrorgruppen gegen die kurdische Autonomieregion im Norden Syriens (Westkurdistan) logistisch und militärisch unterstützt. 

Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der Terrorliste der EU wären wichtige Schritte, um den Weg des Dialoges und der Konfliktlösung wieder zu öffnen. 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Millich, Tel. 01573 / 95 45 728

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Neuerscheinung: Broschüre "20 Jahre PKK-Verbot – eine Verfolgungsbilanz"
88 Seiten, Format A4
Herausgeber: Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., Hansaring 82, 50670 Köln

In dieser Broschüre  werden Repressionen auf der straf-, ausländer-
und verwaltungsrechtlichen Ebene gegen Kurdinnen und Kurden sowie
kurdische Institutionen dokumentiert, ohne den Anspruch auf
Vollständigkeit zu erheben. "Seitens AZADÎ sind wir der Hoffnung, dass
uns eine Aktualisierung dieser Broschüre in weiteren fünf Jahren
erspart bleibt, weil dann auch das PKK-Verbot in Deutschland
(schlechte) Geschichte ist", heißt es im hoffungsvollen Schlusssatz
des Vorworts.

Presseexemplare bitte per E-Mail anfordern:  azadi at t-online.de

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