[imc-presse] [attac-d-presse] Handelsabkommen TTIP: Attac-Brief an Bundestagsabgeordnete

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. November 2013


* Handelsabkommen TTIP: Kuhhandel für Banken und Konzerne
* Attac wendet sich mit offenem Brief an Bundestagsabgeordnete

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den
Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade
and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde
zwischen der Europäischen Union und den USA am heutigen Montag in
Brüssel beginnt.

In einem Brief (www.attac.de/OffenerBrief_Stopp_TTIP), der an alle
Bundestagsabgeordneten gesandt wurde, fordert Attac diese auf, sich
eingehender mit dem geplanten Freihandelsabkommen zu beschäftigen. Die
Abgeordneten sollen der undemokratischen Verhandlungspraxis und dem
unsozialen TTIP-Vertrag widersprechen sowie parlamentarischen Druck auf
die Bundesregierung und verantwortlichen EU-Institutionen ausüben.

"Die zu erwartenden Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind kaum mehr
als ein schlechter Witz. Der Preis dafür ist hoch: Hinter dem scheinbar
harmlosen 'Anpassen von Standards' können sich massive Einschnitte in
Arbeitnehmerrechte, soziale Infrastruktur oder das Vorsorgeprinzip
verbergen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles - von Finanzmarktregeln
über Verbraucherschutz bis hin zu Umweltstandards", sagte Steffen
Stierle von der Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen". "Eine riesige
Deregulierungs- und Privatisierungsspirale wird in Gang gesetzt, von der
vor allem Banken und Konzerne profitieren. TTIP ist nichts als eine
breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte und Demokratie. Das ganze
Projekt muss weg."

Anders als etwa Lobbyverbände wie der Bund der Deutschen Industrie (BDI)
oder die Bertelsmann-Stiftung behaupten, würde TTIP Attac zufolge
keineswegs zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Im Gegenteil.
"Tatsächlich zeigen die Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen – etwa der
nordamerikanischen Freihandelszone Nafta – keinen positiven
Beschäftigungseffekt. Mit der Nafta sind viele Arbeitsplätze verloren
gegangen. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne entpuppen sich bei genauer
Betrachtung als billige PR-Kampagne, um die wahren Interessen zu
verschleiern", stellte Roland Süß vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest.

Attac kritisierte zudem, dass die Verhandlungen unter Ausschluss sowohl
der allgemeinen als auch der parlamentarischen Öffentlichkeit ablaufen.
"Als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen organisierte Verhandlungen
sind demokratisch organisierter Gesellschaften nicht würdig. Erkennt
etwa die EU US-Finanzmarktregeln an, erwartet die Gegenseite
Zugeständnisse. Könnte so, entgegen offiziellen Verlautbarungen, der
Zugang von US-Gentechnikkonzernen wie Monsanto zum europäischen Markt
erweitert werden?", meinte Harald Klimenta, Mitglied im
Wissenschaftlichen Beirat von Attac.



Weitere Informationen:

* Offener Brief an Bundestagsabgeordnete:
www.attac.de/OffenerBrief_Stopp_TTIP

* Attac-Kampagnenseite "TTIP stoppen":
www.attac.de/ttip



Für Rückfragen und Interviews:

* Steffen Stierle, Attac-Kampagnengruppe "TTIP stoppen",
Tel. 0170 445 1755

* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 5893

* Harald Klimenta, Wissenschaftlicher Beirat von Attac,
Tel. 0179 94 35 863


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: frauke.distelrath at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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