[imc-presse] PM: 20 Jahre PKK-Verbot in Deutschland / Bundesweite Großdemonstration am 16.11. in Berlin

[Kampagne TATORT Kurdistan]

*Einladung zur Pressekonferenz*

20 Jahre PKK-Verbot in Deutschland / Bundesweite Großdemonstration am
16.11. in Berlin

*Freitag, 15. November 2013, 10.00 Uhr*

*Haus der Bundespressekonferenz, *Tagungszentrum, Raum 1

Schiffbauerdamm 40 in Berlin

Die Teilnehmer sind:

*Selahattin Demirtaş, *Co-Vorsitzender der *Partei für Frieden und
Demokratie (BDP)*, Ankara, Türkei

*Dr. Elmar Millich, *Bündnis TATORT KURDISTAN

*Monty Schädel*, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) / Bündnis „Aktion Aufschrei“
gegen Rüstungsexporte

*Yüksel Koç*, Co-Vorsitzender der Föderation kurdischer Vereine in
Deutschland e.V. (YEK-KOM)

*Die bundesweite Demonstration "Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot
aufheben" beginnt am Samstag, 16.11. um 11 Uhr,
Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz Berlin  Siehe:
http://friedenstattverbot.blogsport.de/
<http://friedenstattverbot.blogsport.de/> *

Seit 20 Jahren besteht in Deutschland das PKK-Betätigungsverbot. Es
behindert das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden und
enthält ihnen fundamentale Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und
Versammlungsfreiheit vor.

Ende Dezember 2012 begannen direkte Verhandlungen zwischen der türkischen
Regierung und dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten
PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan, der zum Newrozfest im März dieses Jahres
einen Waffenstillstand erklärte. Ihm folgte Anfang Mai wie vereinbart der
Rückzug erster Guerillaeinheiten vom Territorium der Türkei. Es entstand
eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel, der auch von
zahlreichen deutschen und europäischen PolitikerInnen begrüßt und
unterstützt wurde.

Der Verhandlungsprozess ist zwischenzeitlich stagniert, weil vonseiten der
türkischen Regierung keine ernsthaften Initiativen für den Weg zur Lösung
des türkisch-kurdischen Konfliktes ergriffen wurden. Auch das von
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Ende September vorgelegte
„Demokratisierungspaket“ ist keine positive Antwort und wird von
zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen als völlig unzureichend
bezeichnet. Der begonnene Friedensprozess ist auch dadurch massiv
gefährdet, dass die AKP-Regierung islamistische Terrorgruppen gegen die
kurdische Autonomieregion im Norden Syriens (Westkurdistan) logistisch und
militärisch unterstützt.

Die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Streichung der PKK von der
Terrorliste der EU wären wichtige Schritte, um den Weg des Dialoges und der
Konfliktlösung wieder zu öffnen.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Millich, Tel. 01573 / 95
45 728



Am 31. Oktober 2013 09:50 schrieb Kampagne TATORT Kurdistan <
tatort_kurdistan at aktivix.org>:

> Seit 20 Jahren besteht in Deutschland das PKK-Betätigungsverbot. Es
> behindert das politische Engagement zehntausender Kurdinnen und Kurden
> und enthält ihnen fundamentale Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und
> Versammlungsfreiheit vor.
>
> Am 26. November 1993 hat der damalige Innenminister Manfred Kanther
> das Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in
> Deutschland verfügt. Tausende wurden seitdem zu Geld- oder Haftstrafen
> verurteilt, hunderte nach Behördenmeinung der PKK nahestehende
> Institutionen, Vereine und Veranstaltungen verboten. Seit 2012 sind
> kurdische Politiker auch noch auf der Grundlage des § 129b für die
> mutmaßliche Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer "ausländischen
> terroristischen Vereinigung" angeklagt.
>
> Die Kampagne Tatort Kurdistan, ein breites Bündnis verschiedener
> Gruppen, Initiativen und Organisationen, wird am Samstag, den 16.
> November in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto
> "Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben" durchführen.
>
> Erstunterzeichner des Aufrufs sind unter anderem: Komitee für
> Grundrechte und Demokratie, Dialog-Kreis "Die Zeit ist reif für eine
> politische Lösung", Netzwerk Friedenskooperative, Internationale Ärzte
> für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung
> e.V. (IPPNW), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
> KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) – Bundesverband, Internationale Liga
> für Menschenrechte, Europäische Vereinigung von Juristinnen und
> Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM),
> Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Prof.
> Dr. Andreas Buro, Politikwissenschaftler, Grävenwiesbach, Joachim
> Legatis, Bundesvorstandsmitglied Deutsche Journalistinnen- und
> Journalisten-Union (dju) in ver.di.
>
> Weitere Informationen zur Demonstration und Aufruftext:
> http://friedenstattverbot.blogsport.de
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ulf Petersen (für die Kampagne Tatort Kurdistan)
>
> +++++
>
> Neuerscheinung: Broschüre "20 Jahre PKK-Verbot – eine Verfolgungsbilanz"
> 88 Seiten, Format A4
> Herausgeber: Rechtshilfefonds AZADÎ e.V., Hansaring 82, 50670 Köln
>
> In dieser Broschüre  werden Repressionen auf der straf-, ausländer-
> und verwaltungsrechtlichen Ebene gegen Kurdinnen und Kurden sowie
> kurdische Institutionen dokumentiert, ohne den Anspruch auf
> Vollständigkeit zu erheben. "Seitens AZADÎ sind wir der Hoffnung, dass
> uns eine Aktualisierung dieser Broschüre in weiteren fünf Jahren
> erspart bleibt, weil dann auch das PKK-Verbot in Deutschland
> (schlechte) Geschichte ist", heißt es im hoffungsvollen Schlusssatz
> des Vorworts.
>
> Presseexemplare bitte per E-Mail anfordern:  azadi at t-online.de
>
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