[imc-presse] [attac-d-presse] Zypern: Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und -steuer

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 19. März 2013


* Zypern: Attac fordert europaweite Vermögensabgabe und -steuer

* Sonderabgabe verschont Reiche / Steueroasen konsequent bekämpfen

Auch nach der Entscheidung, Spareinlagen bis 100.000 Euro von der
geplanten Abgabe auszunehmen, hat das globalisierungskritische Netzwerk
Attac scharfe Kritik am so genannten Hilfspaket für Zypern geübt. "Es
ist nicht hinnehmbar, dass Aktionäre, Eigentümer und Anleihebesitzer der
Banken nicht beteiligt werden, selbst wenn ihr Beitrag nicht ausreichen
sollte", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Zudem sei offenzulegen, ob es nicht kostengünstiger und effektiver wäre,
etliche Banken abzuwickeln.

Die Absicht, Steuerflüchtlinge mit der Abgabe zu belasten, werde kaum
erreicht. Diese hätten ihr Geld nämlich nicht auf Sparbüchern angelegt,
sondern in Unternehmensbeteiligungen, Aktien, Anleihen oder
intransparenten Eigentümerstrukturen ohne Registrierungspflicht (wie
Trusts oder Briefkastenfirmen). "Grundsätzlich wäre es richtig, den
Teufelskreis von Bankenschulden, die zu Staatsschulden werden, mit einem
Beitrag der Vermögenden zu durchbrechen. Wer behauptet, dass die Rettung
der zypriotischen Banken im europäischen Interesse liegt, muss daher
endlich europaweit den Reichtum umverteilen", sagte Roland Süß. Attac
hat ein Konzept für eine europaweit koordinierte, einmalige
Vermögensabgabe vorgelegt und macht sich darüber hinaus für eine
Vermögenssteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht stark.

Zudem kritisierte Attac die Intransparenz der Verhandlungen hinter
verschlossenen Türen. Berichten zufolge haben insbesondere drei Deutsche
– Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
sowie EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen – die zypriotische
Regierung dazu erpresst, die Kleinsparer zur Kasse zu bitten. "Merkel,
Schäuble und Asmussen haben das Vertrauen in die Europäische
Währungsunion unwiederbringlich zerstört und das Risiko massiver
Kapitalflucht aus den südeuropäischen Ländern in Kauf genommen. Das ist
politischer und ökonomischer Dilettantismus auf höchster Ebene", stellte
Roland Süß fest.

Attac forderte zudem ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen in
Europa, zu denen neben anderen auch Zypern gehört. Die EU habe jahrelang
untätig geduldet, dass Steuerflüchtlinge in Zypern ebenso willkommen
sind wie grenzüberschreitend tätige Holdinggesellschaften. Roland Süß:
"Das muss sich ändern. Zypern muss vorübergehend
Kapitalverkehrskontrollen einführen, um die Möglichkeit, unversteuerte
Gewinne aus der EU in andere Steueroasen zu schleusen, zu unterbinden.
Bevor aus Zypern Geld abgezogen werden kann, müssen die
Eigentumsverhältnisse der in Zypern veranlagten Gelder offengelegt und
an die Heimfinanzämter gemeldet werden, damit diese ordnungsgemäß
nachversteuert werden."


Weitere Informationen:
http://www.attac.de/aktuell/umverteilen/unser-konzept/


Für Rückfragen:
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 272 58 93


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0151/6141 0268
Mail: frauke.distelrath at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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