[imc-presse] Pressemitteiling: Friedensaufruf Abdullah Öcalans zum Newrozfest am 21. März (Türkei/Kurdistan)

Tue Mar 19 12:14:20 CET 2013

Pressemitteilung, 19.03.2013

Friedensaufruf Abdullah Öcalans zum Newrozfest am 21. März

Bereits in kurzer Zeit könnte es zu einer friedlichen Lösung des bewaffneten
Konflikts zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen
Regierung kommen. Der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-
Vorsitzende Abdullah Öcalan wurde am Montag, den 18.03. von einer Delegation
der drei Abgeordneten der Demokratischen Friedenspartei BDP, Selahattin
Demirtaş, Pervin Buldan und Sırrı Süreyya Önder besucht. Ihnen gegenüber
äußerte Öcalan, dass er zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März einen
historischen Aufruf an die in Diyarbakir/Amed feiernden KurdInnen senden
wird. Es wird davon ausgegangen, dass Öcalan eine Waffenruhe verkündet. 

Bereits im letzten Dezember kam es zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen
der türkischen Regierung und dem PKK- Vorsitzenden auf Imrali. Seitdem
hatten zwei Delegationen der BDP Öcalan im Februar 2013 besuchen können.
Zuvor genehmigten die türkischen Regierungen seit 1999 keiner Person außer
Verwandten und Anwältinnen Öcalan zu besuchen. Die AnwältInnen des
Politikers werden allerdings mittlerweile seit gut 1 ½ Jahren ebenfalls
daran gehindert nach Imrali zu reisen und mit ihrem Mandanten zu sprechen.
36 von Ihnen wurden seit 2009 inhaftiert.

Nach der Rückkehr aus Imrali verlas der Co- Vorsitzende der BDP Selahattin
Demirtas folgende Nachricht Abdullah Öcalans: "Der Lösungsprozess der
kurdischen Frage ist momentan von positiven Fortschritten gekennzeichnet.
Unser Ziel ist eine Demokratisierung der gesamten Türkei. All unsere
Bemühungen gehen in diese Richtung. Zur Zeit bereite ich eine historische
Erklärung für die Newrozfeierlichkeiten am 21. März vor. Diese betrifft
sowohl die militärische, als auch die politische Dimension des Problems. Ich
möchte einen Impuls für das schnellstmögliche Schweigen der Waffen geben -
ohne dass weitere Menschen sterben. Diesbezüglich ist die Unterstützung der
politischen Parteien und des Parlaments, dass den Willen der Bevölkerung
repräsentiert, notwendig und wertvoll. Ich hoffe, dass ein Rückzug schnell
verläuft und dass das Parlament seiner historischen Aufgabe entsprechend,
die notwendigen Schritte unternimmt, um einen bleibenden Frieden zu
ermöglichen. In der Hoffnung, dass ich im Verlauf des Friedensprozesses die
Öffentlichkeit mit detaillierten Informationen erreichen kann, richte ich
nochmals Allen meine Grüße aus."

Als Zeitpunkt für diesen Aufruf hat sich Abdullah Öcalan bewusst den 21.
März - das Newrozfest - ausgesucht. Das Fest hat einen symbolischen
Charakter. Es ist in der kurdischen Geschichte der Tag der Befreiung von
Tyrannei und des Widerstands gegen Unrecht sowie des Friedens und der
Demokratie. In der heutigen Zeit hat das Newrozfest eine weitere Dimension.
Immer wenn es in den kurdischen Provinzen und in den westtürkischen
Großstädten erlaubt wurde und die Polizei die Festlichkeiten nicht Angriff
wurde das Fest friedlich gefeiert. Im letzten Jahr belegte die türkische
Regierung die Newrozfeierlichkeiten Vielerorts mit einem Verbot. Als Folge
davon kam es zu Polizeiübergriffen und massiven Auseinandersetzungen. Ein
Funktionär der BDP starb durch eine Tränengasgranate mehrere hundert
Menschen wurden verletzt. In diesem Jahr ist das Newrozfest bisher überall
erlaubt und verläuft daher friedlich. Noch immer besteht jedoch das Verbot
des Buchstaben "W", der im türkischen Alphabet nicht existiert. Eine
Beeinträchtigung, aufgrund derer Newroz in der Türkei als Nevruz gefeiert
wird. Diese Praxis macht die immer noch vorhandenen Barrieren bezüglich der
Gewährung der kulturellen sowie der Grund- und Freiheitsrechte für die
KurdInnen und religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei deutlich. 

Am 21. März werden zur Newrozfeier in Diyarbakir Millionen Menschen
erwartet. Höchstwahrscheinlich wird Selahattin Demirtas den Aufruf von
Abdullah Öcalan verlesen, auf dessen Inhalt alle Seiten gespannt warten. 

Bereits seit letzten Sonntag feiern Millionen Menschen in Kurdistan und in
der Türkei Newroz, dass in diesem Jahr unter dem Motto "Freiheit für Öcalan
- Ein Status für das kurdische Volk" stattfindet. Im Vorfeld des jetzigen
Dialogs haben sämtliche kurdischen Akteure betont, dass sie in Bezug auf den
Friedensprozess hinter Abdullah Öcalan stehen und die von ihm getroffenen
Entscheidungen als bindend sehen. Bereits im Verlauf des vorherigen
Dialogprozesses, der nach den Parlamentswahlen 2011 beendet wurde, hatte
Abdullah Öcalan eine "Road Map" für die Lösung der kurdischen Frage
vorgelegt. Diese soll auch im jetzigen Prozess als Grundlage dienen. (die
Roadmap ist mittlerweile auch auf Deutsch als Buch erhältlich). 

Die kurdische Seite hat indessen betont, dass die Vorschläge und Schritte
der türkischen Regierung hinsichtlich einer Lösung von großer Bedeutung
sind. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin sagte in einem Interview
mit dem türkischen Fernsehsender Kanaltürk am 18.03.2013, dass für einen
Rückzug der kurdischen Guerillaeinheiten von der Regierung entsprechende
Gesetzesänderungen umgesetzt werden können. Des Weiteren äußerte er: "Es
gibt keine Garantie für den Verlauf dieses Prozesses, jedoch gibt es eine
Garantie für das was passieren wird, wenn der Prozess nicht positiv
voranschreitet."

Wörtlich heißt Newroz neuer Tag. Der Beginn eines neuen Jahreszyklusses und
einer neuen Jahreszeit - des Frühlings - wird gefeiert. Über Jahrtausende
wurde Newroz als Fest gegen Unterdrückung und für eine gute sowie schöne
Zukunft gefeiert. Nun hoffen wir, dass die Erklärung, die Abdullah Öcalan zu
diesem Newrozfest am 21. März abgibt, zum Ende des seit 30 Jahren
andauernden Krieges führen wird.

In diesem Sinne wünschen wir ein fröhliches Newrozfest mit der Hoffnung,
dass es als Anlass des Friedens genommen wird und als ein solch positives
historisches Datum in die Geschichte eingeht.

Newroz pîroz be! Frohes Newroz!

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer
069-84772084 zur Verfügung.

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 

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