[imc-presse] [attac-d-presse] Prozessauftakt: RWE gegen Anti-Kohle-AktivistInnen

[Attac-Pressestelle]

Presseankündigung
Attac-AG "Energie, Klima, Umwelt"
ausgeCO2hlt
4. Juni 2013


* "Wer Menschen ihre Häuser nimmt, sollte nicht Hausfriedensbruch anzeigen"

* Prozessauftakt: RWE gegen drei Aktivistinnen und Aktivisten wegen
einer Transparent-Aktion am Kohlekraftwerk Niederaußem


	Führung durch umgesiedelte und "umzusiedelnde" Dörfer:
	+ Donnerstag, 6. Juni 2013, 14 Uhr
	+ Treffpunkt: Wiesenbesetzung am Flugplatz Morschenich

	Prozessauftakt:
	+ Freitag, 7. Juni 2013, 12 Uhr (Interviews ab 11.30 Uhr)
	+ Amtsgericht Bergheim, Kennedystraße 2, Sitzungssaal 6, EG

Vor einem Jahr stiegen drei Aktivistinnen und Aktivisten von ausgeCO2hlt
und der Attac-Arbeitsgruppe "Energie, Klima, Umwelt" (EKU) sowie ein
unabhängiger Aktivist auf ein Dach, das zum RWE-Kohlekraftwerk
Niederaußem gehört. Mit einem großen Transparent ("Raus aus Kohle und
Atom – Klimacamps in Lausitz und Rheinland stellen sich quer") forderten
sie den Kohleausstieg und machten auf die Klimacamps 2012 aufmerksam.

Mindestens drei von ihnen steht nun ein Prozess vor dem Amtsgericht
Bergheim bevor. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch. Kläger ist der
Konzern RWE. Nach Angabe der Aktivistinnen und Aktivisten werden bereits
am ersten Prozesstag am Freitag einige Ungereimtheiten der Anklage zu
Tage treten. Ebenfalls wird um den Prozess herum die Frage gestellt
werden, wer tatsächlich den häuslichen Frieden anderer stört.

"Wir gehen selbstbewusst in die Prozesse, weil wir wissen, dass die
Anklage von RWE und der Staatsanwaltschaft nicht nur inhaltlich absurd
ist, sondern auch rechtlich sehr fragwürdig. Und weil wir wissen, dass
unser Protest mehr als legitim ist. Angesichts der massiven
Zerstörungen, die wegen der im Rheinischen Revier geförderten und
verbrannten Braunkohle regional und global auftreten, werden wir nicht
aufhören, unserem Widerstand Gehör zu verleihen", kündigte die
Aktivistin Tina Keller an.

Das Vorgehen bei der Anklage lege nahe, dass es RWE generell darum geht,
Kritik mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. "Bei diesem Ziel wäre
der gewählte Zeitpunkt – kurz vor dem diesjährigen Klimacamp, denkbar
schlecht gewählt. Denn wir werden die Öffentlichkeit, die über diese
Prozesse hergestellt wird, selbstverständlich auch nutzen, um auf
weitere Aktivitäten des Anti-Kohle-Widerstands aufmerksam zu machen",
sagte Aktivist Markus Heidrich.

Gegen die drei Aktivistinnen und Aktivisten wird in jeweils getrennten
Verhandlungen vorgegangen. Die anderen beiden Prozesstermine sind auf
den 15. August gelegt.


+ Presseeinladung zum Besuch des "Hausfriedensbruchs" durch RWE

Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs wollen die Klimaaktiven auch nutzen,
um zu thematisieren, dass es der RWE-Konzern ist, der die Häuser von
Tausenden Menschen in der Region zerstört. Dazu werden von der
Umsiedlung Betroffene am Vortag des Prozesses durch die umgesiedelten
und "umzusiedelnden" Dörfer führen.


Foto der Aktion:
http://kurzlink.de/Aktion-RWE-Dach
(Abdruck frei bei Quellenangabe www.attac.de)


Weitere Informationen:
http://hambacherforst.blogsport.de/
http://www.ausgeco2hlt.de/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/


Für Rückfragen:
Fabian Mehlhorn, Tel. 01573 7243 327


-- 
------------------------------------------------
Pressestelle
Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281 -42 / -31
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/