[imc-presse] Der Aufstand von Gezi und die Position der kurdischen Bewegung

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Fri Jun 7 11:54:16 CEST 2013


Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit e.V. vom 07.06.2013

 

Der Aufstand von Gezi und die Position der kurdischen Bewegung

 

Seit dem Ausbruch des Gezi Aufstands wird darüber spekuliert, welche
Position die kurdische Bewegung in diesem Aufstand gegen das autoritäre
AKP-Regime einnimmt. Vor allem aufgrund des Lösungsprozesses bezüglich der
kurdischen Frage, der in diesem Jahr in Gang gesetzt worden ist, nährt sich
das Gerücht, dass die kurdische Bewegung sich nicht solidarisieren würde, um
diesen Friedensprozess nicht zu gefährden. Vergessen wird in diesem
Zusammenhang, dass sie die einzige oppositionelle Bewegung in der Türkei
ist, die seit dem Regierungsantritt der AKP gegen deren autoritären
Regierungsstil Widerstand leistet und kontinuierlich für eine umfassende
Demokratisierung der Türkei wirkt. Auch im Fall des Gezi-Parks war es der
Abgeordnete der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Sirri Süreyya Önder,
der unter Einsatz seiner Immunität als Parlamentarier am Tag vor dem ersten
brutalen Polizeieinsatz die Fällung der Bäume im Gezi Park gestoppt hat.
Durch diese Aktion erlangte der Widerstand der UmweltaktivistInnen in Taksim
nationale Aufmerksamkeit und entlud sich dann am Folgetag nach der Stürmung
des Parks durch die Polizei zu einem landesweiten Aufstand gegen die
Regierung.

 

Um die Position der kurdischen Bewegung zum Gezi Aufstand zu erläutern,
dokumentieren wir im Folgenden Aussagen und Erklärungen aus den
unterschiedlichen Spektren der kurdischen Bewegung:

 

Die BDP Abgeordnete Sebahat Tuncel zum Gezi Aufstand

 

Sebahat Tuncel, BDP-Abgeordnete aus Istanbul, sprach am Mittwoch auf dem
Taksim Platz zu den Aktivistinnen und Aktivisten. Tuncel erklärte, dass der
Aufstand zu einer Politisierung der breiten Massen in der Türkei und in
Kurdistan beigetragen hat. Gegenüber dem kurdischen Zentrum für
Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad äußerte sich Tuncel am 06.06.2013 wie
folgt:

 

Der Widerstand, der in den letzten 30 Jahren von den KurdInnen im Osten des
Landes gegen einen anti-demokratischen Staat geführt wird, hat nun endlich
auch mit dem Gezi Aufstand seine Entsprechung im Westen des Landes gefunden.
Die AktivistInnen des Gezi Aufstands erklären, dass sie aufgrund ihrer
Erfahrungen aus dem jetzigen Widerstand angefangen haben die kurdische
Bevölkerung zu verstehen. Das ist von besonderer Wichtigkeit. 

 

Es handelt sich um einen Volksaufstand gegen ein antidemokratisches
Staatssystem. Die Bevölkerung lernt für ihre Freiheit, ihre Rechte, ihre
Natur zu kämpfen und dem Staat zu widersprechen. Beim Taksim Aufstand sind
Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung vertreten. Zum ersten Mal leisten
hier Menschen mit all ihren Unterschieden und verschiedenen Einstellungen
gemeinsamen Widerstand. Wichtig ist auch, dass dieser Widerstand die Frage
aufwirft, was für eine Türkei wir wollen. Diese Frage werden wir gemeinsam
diskutieren - und indem wir die gegenseitigen Vorurteile, die vom Staat
bewusst geschürt worden sind, niederreißen, werden wir auch eine passende
Antwort darauf finden.

 

Auf die Frage, was sie zur vermeintlich passiven Haltung der kurdischen
Bewegung beim Gezi Aufstand sagen möchte, begegnete Tuncel wie folgt:

 

Unser Abgeordneter Sirri Süreyya Önder gehört zu den ersten Menschen, die
sich an diesem Aufstand beteiligt haben. Die erste öffentliche Stellungnahme
einer Partei zu den Vorfällen erfolgte auch durch unsere Partei. Die BDP,
mit ihrer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreienden
Programmatik, ist nicht nur eine Unterstützerin dieses Aufstands, sie gehört
zu ihren Vorreitern. Aber einige Kreise versuchen diese Tatsachen von ihren
Bürosesseln aus zu verdrehen. Ich lade sie hier nach Taksim ein. Sie sollen
sich selbst ein Bild davon machen, wer diesen Aufstand unterstützt. Sie
werden vor allem auf Menschen treffen, die am stärksten unter dem
antidemokratischen Charakter dieses Staates leiden. Sie werden auf viele
Kurdinnen und Kurden treffen.

 

(Civaka Azad, 6.6., ISKU)

 


KCK-Erklärung zu Protesten in der Türkei

 

Der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) nahm in
einer schriftlichen Erklärung Stellung zu dem gesellschaftlichen Widerstand
und der Protestwelle in der Türkei. Die KCK rief das kurdische Volk auf, die
Initiative zu ergreifen und sich mit demokratischen Kräften der Türkei
zusammenzuschließen, um gemeinsam zu agieren und bezeichnete die Proteste
als "die Botschaft für eine neue demokratische Türkei". 

 

Dieser Widerstand sei ein wichtiger Schritt für die Demokratisierung der
Türkei. (.) Die Proteste, die vor neun Tagen für den Erhalt des Gezi-Parks
begannen und sich landesweit in der Türkei ausgebreitet haben, sind ein
entscheidender Schritt für die Demokratisierung der Türkei. Das gewaltsame
Vorgehen der Polizei mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern zeigt die
antidemokratische Haltung des türkischen Staates. Dieses brutale Vorgehen
der Polizei kennt das kurdische Volk am besten, denn es erlebt dies seit
Jahren. 

(.)

Bei allen gesellschaftlichen Themen muss die Meinung des Volkes eingeholt
werden. Genau dies hat zu den Protesten für den Gezi-Park geführt. Die
Nichtbeachtung der gesellschaftlichen Interessen und die zunehmende Gewalt
führen dazu, eine potenzielle Volksbewegung aufzubauen. Diese Situation hat
auf dem Weg zur Demokratisierung der Türkei entscheidende Schritte
hervorgebracht. Der zivilgesellschaftliche Widerstand, der im Gezi-Park
begonnen wurde, hat die Botschaft einer neuen demokratischen Verfassung und
einer neuen demokratischen Türkei aufgezeigt. Für die Gegenwart und die
Zukunft der Türkei muss die zivilgesellschaftliche Botschaft dieses
Widerstands berücksichtigt werden. Die türkische Regierung muss zuerst die
Forderungen der Solidaritätsplattform für Taksim erfüllen.

(.)

Es gibt aber faschistisch-nationalistische Kräfte, die diesen Protest als
Chance sehen, den Friedens- und Demokratisierungsprozess in der Türkei zu
sabotieren. Demokratische Kräfte und zivilgesellschaftliche Organisationen,
die die Führungsrolle bei diesem wichtigen Prozess spielen, dürfen diesen
nationalistischen Kräften keinen Raum geben. Der Prozess der
Demokratisierung muss ausgeweitet werden. Das kurdische Volk muss in diesem
Prozess nicht zusehen sondern Initiative ergreifen und sich mit
demokratischen Kräften zusammenschließen, um den Prozess in die richtige
Richtung zu lenken. Diese demokratischen Kräfte müssen sich ihrer
Verantwortung bewusst werden. Die demokratischen Kräfte in der Türkei müssen
diese gesellschaftliche Kraft mit dem in Kurdistan begonnenen Freiheitskampf
verbinden und zusammen die kurdische Frage lösen und eine Demokratisierung
der Türkei anstreben."

 

(ANF/DK, 5.6., ISKU)

 

Aufruf der Kurdistan Volksinitiative zum Gezi Aufstand 

 

In einer schriftlichen Erklärung begrüßte die revolutionäre Stimmung des
Gezi-Aufstands und rief die kurdische Bevölkerung zu einer noch aktiveren
Partizipation am Aufstand auf. Zugleich warnte die Kurdistan Volksinitiative
vor nationalistischen Ergenekon Anhängern, die den Volksaufstand für ihre
Zwecke zu instrumentalisieren versuchen.

 

Dieser Volkswiderstand für mehr Demokratie und Freiheit nahm seinen Anlauf
durch eine Gruppe von Naturschützer im Gezi Park, weitete sich aber schnell
aus und entwickelte sich zu einem demokratischen Reflex der Völker gegen die
staatliche und machtzentrierte Mentalität der Herrschenden.

 

Das kurdische Volk, die größte Leidtragenden der Staatsgewalt, nehmen in
diesem Aufstand eine Vorreiterrolle ein. Aber gewisse Kreise, die bis
gestern noch selber Teilhaber der Staatsmacht waren und keinen Bezug zum
Widerstand haben, versuchen den Aufstand in ihre Richtung zu kanalisieren
und führen Lynchaktionen gegen die kurdische Bevölkerung durch. Diese
Provokateure gehören zu den Kreisen der nationalistischen Ergenekon. Ihr
Ziel ist es den demokratischen Widerstand als Gelegenheit zu nutzen, um die
Staatsmacht zurückzuerlangen. 

 

Wir als die kurdische Bevölkerung führen seit Jahren einen Kampf für die
Befreiung Kurdistans und die Demokratisierung der Türkei. Und unser Kampf
für diese Ziele wird sich in Kurdistan ausweiten und Stärke gewinnen. Wir
werden weiterhin als Kurden mit unseren Farben und unserer Identität
weiterhin eine Vorreiterrolle im Gezi-Aufstand einnehmen. In diesem Sinne
rufen wir als Kurdistan Volksinitiative die Bevölkerung Kurdistans dazu auf,
in diesem Volksaufstand noch aktiver zu partizipieren. 

 

(ANF, 6.6., ISKU)

 

BDP Co-Vorsitzender Selahattin Demirtaş zu den Prosteten in der Türkei

 

Der Co-Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie Selahattin Demirtaş
bezeichnete die Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz und in den anderen
Städten als "legitimen Aufstand gegen Verfolgung und Unterdrückung" und fuhr
wie folgt fort:

 

Seit Tagen sind in Taksim, Izmir und Ankara Menschen auf den Plätzen und
Straßen. Diese Regierung hat alle beunruhigt. Der Widerstand der Menschen
gegen Verfolgung und Unterdrückung ist vollkommen legitim, und wir stehen
ihm mit Respekt bei. Natürlich stehen wir zu dem legitimen Widerstand. Ihr
müsst der ganzen Welt bekannt machen, was ihr tut, wohin ihr geht, warum ihr
auf der Straße seid. Ihr, die auf den Straßen und Plätzen seid, bekommt zum
ersten Mal in eurem Leben, den Knüppel und das Gas der Polizei ab. Ihr seht
zum ersten Mal was die Panzer und Wasserwerfer tun, wie die Polizei auf
Befehl der AKP auf der Straße Menschen foltert. Ihr könnt mit Erstaunen
sehen, wie die Medien, nach alldem schweigen.

 

Und genau das muss ein Volk seit 30 Jahren ertragen. Es ist nun die Zeit die
Kurden zu verstehen. Seit Tagen, Wochen und Monaten haben sie in Cizre,
Yüksekova, Diyarbakir, Kiziltepe und Agri das gleiche oder noch schlimmeres
getan. Ihr habt das im Fernsehen nicht gesehen, sie haben es nicht gezeigt.
Die Kurden haben dagegen gekämpft, sind in die Berge gegangen und ihr habt
der Bezeichnung ,Terroristen' Glauben geschenkt. Ihr habt jahrelang die
Kurden als Terroristen bezeichnet. Ihr habt seit Jahren gesagt, dass
kurdische Kinder gegen unsere Polizei Steine werfen, ihr habt die kurdischen
Kinder Terroristen genannt. Nun hat sich das Rad der Zeit umgedreht, nun
werft ihr Steine in den Straßen Ankaras und in Taksim. Die Unterdrückung
kennt keine Türken, Kurden, Aleviten und Sunniten. Das bedeutet, dass die
Unterdrückten Hand in Hand gehen müssen. Diejenigen, die Kopftuchfreiheit
möchten, müssen wie diejenigen, die Freiheit für die kurdische Sprache
wollen oder Freiheit für Moscheen, die Hand reichen. Nur so kommt Demokratie
und Freiheit. Das umzusetzen ist nicht sehr schwer. Die Protestierenden auf
den Straßen und Plätzen müssen eine neue Verfassung fordern. Es muss eine
freiheitliche, zivile Verfassung gefordert werden. Ihr müsst mehr Freiheit
fordern. So wir ihr die Bäume in Taksim verteidigt habt, müsst ihr auch die
Zukunft eurer Kinder verteidigen.

 

(Özgür Gündem, 3.6., ISKU)

 

Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer
069-84772084 zur Verfügung.

 

Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. 

 

 

Mehr zum Thema: 

SELEKTIVE EMPATHIE UND GEFÄHRLICHER NATIONALISMUS: "KURDISCHE TERRORISTEN,
TÜRKISCHE REVOLUTIONÄRE"?  

von Dilar Dirik

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