[imc-presse] [attac-d-presse] Blockupy: Stellungnahme von Attac Deutschland

[Attac-Pressestelle]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


der bundesweite Koordinierungskreis des globalisierungskritischen
Netzwerkes Attac hat eine Stellungnahme zu den Blockupy-Aktionstagen
abgegeben. Wir bitten um Berichterstattung.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* Hanni Gramann, Tel.(0160) 4826 798
* Werner Rätz, Tel. (0163) 2423 541


Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath


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Stellungnahme des Koordinierungskreises von Attac Deutschland
zur politischen Bedeutung der Blockupy-Aktionstage

3. Juni 2013


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland betrachtet die
Blockupy-Proteste des vergangenen Wochenendes als wichtigen Schritt hin
zu einem koordinierten europäischen Widerstand gegen das autoritäre
Krisenmanagement der Europäischen Union. Am Sitz der Europäischen
Zentralbank als einem der wichtigen Akteure der EU-Troika haben Tausende
Blockierende und Zehntausende DemonstrantInnen gezeigt, dass sie eine
Politik nicht mehr hinnehmen werden, die die Bedürfnisse der Menschen in
Europa und weltweit mit Füßen tritt, um die Stabilität der Finanzanlagen
zu garantieren und Standortkonkurrenz durchzusetzen.

Mit diesem Wochenende ist der Streit um den Umgang mit der – fälschlich
als „Eurokrise“ bezeichneten – Austeritätspolitik auch in der deutschen
Öffentlichkeit angekommen. Diese Politik wurde bisher insbesondere von
der deutschen Bundesregierung als scheinbar alternativlos dargestellt.
Über ihre Folgen wurde geschwiegen. Dabei waren diese für die Menschen
in Europa und weltweit katastrophal, manchmal direkt tödlich, wenn etwa
in Spanien Menschen massenhaft aus ihren Häusern vertrieben werden oder
in Griechenland das Gesundheitssystem völlig zerstört wird. Angesichts
dieser existenziellen Folgen war der Schritt vom Protest zum Zivilen
Ungehorsam in der Blockade der EZB am Freitag jetzt für Tausende nötig.
Die Aktionen gegen rassistische Abschiebung, ausbeuterische
Produktionsbedingungen, innerstädtische Vertreibung und Landgrabbing
stellten dann die Austeritätspolitik in den Zusammenhang von
Alltagserfahrungen im Kapitalismus.

Der Versuch, die beginnende öffentliche Debatte um diese Folgen der
Austeritätspolitik unter einem Polizeispektakel zu begraben, ist am
Samstag in Frankfurt kläglich gescheitert. Blockupy Frankfurt 2013 hat
nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass
Standortnationalismus und Marktkonkurrenz keine Lösungen, sondern
Krisenursachen sind. Blockupy trägt die Proteste der südeuropäischen
Länder nach Deutschland, wo die Verarmungspolitik maßgeblich
vorangetrieben wird und ist - unter Beteiligung vieler europäischer
AktivistInnen - damit auch ein Zeichen der Solidarität in Europa. Die
Bedürfnisse der Menschen, die sich in allen europäischen Ländern gegen
die Austeritätspolitik wehren, richten sich auf eine solidarische und
soziale Gesellschaft.

Dass die politisch Verantwortlichen in Frankfurt und in Hessen die
inhaltliche Auseinandersetzung um diese Fragen um jeden Preis verhindern
wollen, haben sie am vergangenen Wochenende gezeigt. Bilder eines bunten
und breit getragenen Widerstands direkt vor den Bankentürmen mussten
vermieden werden – egal um welchen Preis. Dass durch den willkürlichen
und massenhaften Einsatz von brutaler Polizeigewalt die Demokratie
selbst zu Schaden kommt, war ihnen offensichtlich gleichgültig. Damit
wird nun auch in Deutschland offensichtlich, was europaweit längst
sichtbar ist: Diese Art der Krisenlösung und die Ansprüche auf eine
demokratische, soziale Gesellschaft sind nicht zu vereinbaren. Diese Art
autoritärer Politik hat keine Zukunft mehr.

Die Solidarität, die Blockupy am vergangenen Wochenende in Frankfurt
selbst auf die Straße getragen und europa- und weltweit erfahren hat,
wird nicht mehr verschwinden; die internationale solidarische Bewegung
von unten kann durch staatliche Gewalt nicht unterdrückt werden.

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Attac Deutschland
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